Neuigkeiten

Nachdem heute gerade das neue BND-Gesetz beschlossen wurde, wird es Zeit, wieder aktiv zu werden: #wastun gegen Überwachung hat sich im Laufe der letzten Wochen und Monate ebenfalls reformiert, wir treffen uns ab sofort wieder regelmässig jeden 1. Donnerstag im Monat im f2a-space in Friedrichshain. Der nächste Termin am 3.11.16 wird eine „Lesen gegen Überwachung„-Veranstaltung werden, die wir dort in Zukunft häufiger durchführen wollen.

An diesem Samstag (22.10.) sind etliche von uns auch beim Geheimdienste vor Gericht-Event der Humanistischen Union vor Ort und schauen abends gemeinsam ab 19:30 Uhr im f2a-space den Stream zum ausverkauften Geheimdienste-Tribunal – wer also keine Karte mehr bekommen hat und uns kennenlernen möchte: kommt einfach vorbei!

Ansonsten kommunizieren wir aktuell über unsere allgemeine wastun-Mailingliste, in die man sich einfach selber eintragen kann.

Weitere Infos und Updates folgen demnächst!

Verfolgungsprofile Kampagne

Die Kampagne »Verfolgungsprofile« wurde von vielen überwachungskritischen Menschen und Gruppen ins Leben gerufen. Wir wollen über die allgegenwärtige Überwachung unserer Gesellschaft, insbesondere über die Gefahr von Bewegungsprofilen, informieren sowie Alternativen und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen.

Die Kampagne verfolgt drei Ziele:

  • Bewusstseinsschärfung zu Bewegungsprofilen durch zunehmende, oft anlasslose Speicherung und Datenauswertung, potenziell negative Konsequenzen sowie die Herausarbeitung von technischen, politischen, wirtschaftlichen und letztlich praktischen Handlungsmöglichkeiten
  • Die Beeinflussung von Gesetzgebungsprozessen: Maut (Bundespolitik) und Fluggastdatenspeicherung (EU Politik)
  • Die Stärkung der Zusammenarbeit überwachungskritischer Gruppen und Einzelpersonen durch konkrete Aktionen in einer übergreifenden Strategie

Democracy – Film-Premiere

Democracy - Premierentermine

Democracy – Premierentermine


Am Freitag, den 6. November findet ab 20 Uhr die Berlin-Premiere des Films „Democracy – Im Rausch der Daten“ im Urania-Kino (An der Urania 17, 10787 Berlin) mit anschliessender Diskussion mit Jan Philipp Albrecht (MdEP),Vivienne Reading (MdEP), dem Regisseur David Bernet sowie dem Berliner Datenschutzbeauftragten statt. Ab 12.11. läuft der Film dann bundesweit in den Kinos.

Wir verlosen 2×2 Freikarten als Gästelisten-Plätze für kommenden Freitag in Berlin – einfach eine Mail mit eurem Namen an info@wastun.jetzt schicken, die Gewinner werden von uns am 5.11. um 12 Uhr gezogen und dann unmittelbar benachrichtigt – Eure Daten werden selbstverständlich für keine weiteren Zwecke verwendet.

Über den Film:
Mit DEMOCRACY – IM RAUSCH DER DATEN eröffnet uns Regisseur David Bernet einen erstaunlichen Einblick in den Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene. Eine fesselnde und hochbrisante Geschichte über eine Handvoll Politiker, die versucht, die Gesellschaft in der digitalen Welt vor den Gefahren von Big Data und Massenüberwachung zu schützen. Jan Philipp Albrecht und Viviane Reding versuchen das vermeintlich Unmögliche und stellen sich einem harten, fast undurchdringlichen politischen Machtapparat, in dem Intrigen, Erfolg und Scheitern so nahe beieinanderliegen. Zweieinhalb Jahre hat David Bernet den Gesetzgebungsprozess begleitet und zu einem erstaunlichen Dokumentarfilm verdichtet, der die komplexe Mächte-Architektur sowie den Zustand der heutigen Demokratie mit Spannung und Sinnlichkeit erlebbar macht.

Der farbfilm verleih wird den Film am 12.11.2015 in die deutschen Kinos bringen. Weiteres Informations-Material kann hier heruntergeladen werden: www.kinofreund.com

Offizielle Website, Trailer und Interviews mit den Protagonisten:
http://www.democracy-film.de/
https://www.youtube.com/watch?v=JQ7USR9M4cE
https://www.janalbrecht.eu/termine/democracy-im-rausch-der-daten-filmstart-am-12-november-1.html

Lesen gegen Überwachung – Herbstlesung 2015

Lesen gegen Überwachung - Herbstlesung 2015

Lesen gegen Überwachung – Herbstlesung 2015

Lokale Veranstalter: Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung Berlin (https://www.vorratsdatenspeicherung.de), Digitalcourage e.V. (https://digitalcourage.de) und #wastun gegen Überwachung (https://wastun.jetzt)

Es lesen u.a. Daniel Lücking (Freier Jounalist) und Benjamin Kees (Auszüge aus seinem Buch „Algorithmisches Panopticon“: http://www.algoropticon.de)

Innerhalb der bundesweiten Aktion: https://lesen-gegen-ueberwachung.de

Datum: 28. Oktober 2015, 20 Uhr (bis ~22:30)
Ort: Müßiggang, Second-Hand-Buchladen, Oranienstr. 14a (Heinrichplatz), Berlin Kreuzberg

Seit Sommer 2013 wissen wir dank Edward Snowden, in welchem Ausmaß unsere Kommunikation und unser Handeln im Netz gespeichert und analysiert werden. Die Systeme zur vollumfänglichen Überwachung und Kontrolle werden derweil weiter ausgebaut. Es liegt in unserer Verantwortung als mündige Gesellschaft, eine Debatte darüber zu führen, wie wir diesem Angriff der Exekutive auf ihre Bürger*innen begegnen wollen.

Wir lesen Texte, die die Hintergründe des Themas beleuchten, geben anschließend Raum für Fragen sowie Diskussion und zeigen Handlungsoptionen auf.

BND an die Kette – große Abschlussaktion

Gemeinsam mit vielen Organisationen und überwachungskritischen Gruppen rufen wir zur großen Abschlussaktion des Protestsommers auf. Nach fünfzehn Aktionswochen wollen wir den Bundesnachrichtendienst mit einer fulminaten Abschlussaktion endgültig an die Kette legen. Mit tollen RednerInnen, Musikprogramm und einer 200 Meter langen Kette wollen wir wenige Tage vor dem erneuten Start des NSA-Untersuchungsausschusses ein deutliches Zeichen gegen Massenüberwachung und Geheimdienste setzen.

bnd-an-die-kette-treffpunktKommt zur Aktion und bringt viele FreundInnen mit!

Samstag, 5. September, 12 Uhr
Neue BND-Zentrale, Treffpunkt an der Südwestspitze der Zentrale,
Habersaathstraße, Berlin (Nähe U6 Schwartzkopffstraße)

Programm

Ablauf

  • 12:00 Uhr: Start der Kundgebung an der Südwestspitze der BND-Zentrale, Habersaathstraße, Redebeiträge
  • 12:30 Uhr: Demozug zur Chausseestraße und Formieren der Menschenkette
  • 13:00 Uhr: Nach der Menschenkette: Demozug zurück zur Habersaathstr. Dort Redebeiträge und Musikprogramm
  • ca. 15:00 Uhr: Ende der Aktion

RednerInnen

Musik

Website: https://bnd-an-die-kette.de/

bnd-an-die-kette-webbanner

BND an die Kette

bndandiekette_flyer_06Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil illegale Praktiken ein. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat nachgewiesen, dass der BND bereits seit 2004 einen zentralen Internetknoten in Frankfurt anzapft und daraus gewonnene Daten an US-Geheimdienste weiterleitet. Neben der Ausspähung von Millionen von Menschen ermöglicht der BND zudem den Drohnenterror der USA, indem er zur Gewinnung von Zielkoordinaten beiträgt.

Formal wird der BND durch ein parlamentarisches Gremium kontrolliert. Wie sich aber immer wieder zeigt, ist eine wirksame Kontrolle darüber bisher nicht möglich. Der BND führt ein Eigenleben und täuscht sogar die Abgeordneten, die ihn kontrollieren sollen. Das Bundeskanzleramt deckt den BND dabei und verhindert eine wirkungsvolle Aufklärung.

Das ist ein unhaltbarer Zustand für einen demokratischen Rechtsstaat.

Wir fordern daher:

  • Die Überwachung von Menschen in aller Welt sofort beenden und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung achten.
  • Jegliche Beihilfe zum Drohnenterror sofort stoppen.
  • Rücktritt der politisch Verantwortlichen: Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Peter Altmaier und Thomas de Maizière
  • Wirksame Kontrolle des BND oder, falls nicht möglich, Abschaffung.

Kommt zum Protest gegen den BND!

Ab sofort jeden Samstag!

Erster Termin: Samstag, 23. Mai, 16 Uhr
Neue BND-Zentrale (U Schwartzkopfstraße)
Treffpunkt an der Südspitze der Zentrale (Habersaathstraße)

Bringt rasselnde Ketten als Protestsymbol mit oder auch Tröten, Pfeifen, Töpfe zum Krachmachen. Wir freuen uns auf alle MitstreiterInnen und viele weitere kreative Ideen.

Bitte verbreitet den Aufruf über eure Netzwerke unter den Hashtags #BND #AnDieKette!

Die Website zu den Protesten findet ihr unter https://bnd-an-die-kette.de/.

Auf die Straße!

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hilft den USA dabei, unsere eigene Wirtschaft und Politiker in Europa auszuspionieren. Durch seine Datenlieferungen ermöglicht der BND Drohnenmorde – Exekutionen ohne jeden rechtsstaatlichen Prozess. Die Verantwortlichen ducken sich weg – schlimmer noch, sie führen den NSA-Untersuchungsausschuss an der Nase herum und teilen Informationen eher mit den USA als mit dem eigenen Parlament.

Was soll man machen? Ab auf die Straße! Verschiedene Organisationen planen Demos im Zusammenhang mit dem Thema. Seid dabei – nicht nur einmal, sondern immer wieder!

Zweiter Aktionstag gegen PNR und TTIP-Demo

Nachdem die EU trotz unseres ersten Aktionstags von ihren Plänen zur Passagierdatenspeicherung (PNR) nicht abgerückt ist, legten wir kürzlich mit einem weiteren bundesweiten Aktionstag nach. Außerdem besuchten wir eine Demo gegen TTIP.

Aktionstag gegen PNR

Die systematische Erfassung umfangreicher Datensätze über Fluggäste durch europäische Ermittlungsbehörden stellt nicht nur in sich einen erheblichen Grundrechteeingriff dar. Mit der Möglichkeit, detaillierte Persönlichkeitsprofile zu erstellen, ist diese Datensammlung ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Totalüberwachung unserer sämtlichen Bewegungen im öffentlichen Raum.

Das System zur digitalen Erfassung der Reisenden geht mit dem Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur einher, die nicht nur missbraucht werden, sondern auch auf andere Transportwege ausgeweitet werden kann, wie auf den Verkehr mit Fernbussen und Bahn. Genau das geschieht gerade auf unseren Straßen: Das bestehende Überwachungssystem von Toll Collect, welches auf den Autobahnen jedes Nummernschild erfasst, wird nun im Zuge der Mauteinführung für PKW auch auf Bundesstraßen ausgedehnt.

Daher veranstalteten wir am 11. April einen zweiten Aktionstag. Erneut protestierten auf Flughäfen in ganz Deutschland AktivistInnen im Rahmen der Kampagne „Verfolgungsprofile“ gegen die Einführung des PNR-Überwachungssystems.

Hier ein Bild von der Aktion auf dem Flughafen Berlin-Tegel:

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Demo gegen TTIP

Die Demokratie ist in Gefahr! Unsere Kommunikation wird im großen Stil von Geheimdiensten ausgespäht, nun will die große Koalition auch die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Die Massenüberwachung verkehrt das demokratische Prinzip ins Gegenteil. Die Regierung wird nicht mehr durch die Menschen demokratisch kontrolliert, sondern es richtet sich der sogenannte Sicherheitsapparat der Regierung gegen die Menschen.

Weiter ausgehöhlt wird unsere Demokratie durch gigantische internationale Abkommen wie TTIP, TISA und CETA, die uns unserer Beteiligungsmöglichkeiten berauben und eine Herrschaft der Industrien und Kapitalgesellschaften zementieren. Wir haben den Schulterschluss mit den GegnerInnen der großen Freihandelsabkommen gesucht und auf der Demonstration gegen die Freihandelsabkommen am 18. April in Berlin ein Zeichen gegen Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung gesetzt.

wastun-ttip

Mehr Bilder gibt es auf unserer Camhead-Seite.

Petition gegen BND-Etat-Erhöhung ist freigeschaltet

Seit dem 01. April 2015 ist die Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats freigeschaltet, die von mehreren Bürgerrechtsgruppen unterstützt wird. Nun läuft die Zeit: Innerhalb von 28 Tagen müssen mindestens 50.000 UnterstützerInnen die Petition mitzeichen, damit der Petent Jürgen Blümer vor dem Ausschuss des Bundestages angehört werden muss:

Jetzt die Petition im Portal des Bundestages mitzeichnen und den Link verbreiten: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html

Wir brauchen nun die gemeinsame Unterstützung des Widerstands gegen den Überwachungsstaat. Wir wollen den öffentlichen Diskurs! Wir wollen Freiheit und Demokratie auch in Zeiten des Internets verteidigen! Wir wollen als Stimme der Bürgerrechtsbewegung im Parlament gehört werden, um unsere Grundrechte zu schützen.

Update: Die Petition ist mittlerweile beendet, 2198 Menschen haben sich gegen die Erhöhung des BND-Etats ausgesprochen. Damit haben wir das Ziel von 50.000 Unterschriften weit verfehlt. Es braucht neue Ideen, neue Formen des Protestes. Wir geben nicht auf, der Widerstand geht weiter.

Aktionstag gegen Passagierdatenspeicherung (PNR)

In Kürze will das Europäische Parlament eine Richtlinie verabschieden, die für alle Fluggesellschaften die Weiterleitung umfassender Datensätze über alle Passagiere an Ermittlungsbehörden verpflichtend macht. Dort sollen die Datensätze, die bis zu 60 Einzelinformationen enthalten, fünf Jahre lang gespeichert und elektronisch ausgewertet werden. Betroffen sind alle Flugreisenden in der EU.

Damit droht die anlasslose und verdachtsunabhängige Total-Überwachung sämtlicher Flugreisen von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern. Diese Form der Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig und nicht zu rechtfertigen! Durch den Zugriff staatlicher Behörden auf private PNR-Daten lassen sich viele Rückschlüsse über Menschen ziehen, die unter den Schutz der Privatsphäre fallen müssen, wie Religion, Sexualität oder andere Lebensgewohnheiten.

Ein Bündnis überwachungskritischer Gruppen rief daher zum ersten bundesweiten Aktionstag am 28. März gegen die geplante Massenüberwachung von Passagierdaten (Passenger name records, PNR) auf. Auf zahlreichen Flughäfen der Republik und darüber hinaus gab es Aktionen und Demos. Der Aktionstag war zugleich Auftakt der Kampagne „Verfolgungsprofile“, die gerade im Aufbau ist.

In Berlin organisieren wir am 11. April ab 14 Uhr die nächste Demo auf dem Flughafen Tegel (Beginn am Eingang zu Terminal A), zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Berlin, der Digitalen Gesellschaft und der Aktion Freiheit statt Angst. Komm mit dazu und unterstütze die Aktion!

Für die Aktion gibt es ein Vorbereitungstreffen am Donnerstag, 9. April, 19:30 Uhr, im Seminarraum in der c-base, Rungestraße 20, Berlin, zu dem wir dich ebenfalls herzlich einladen!

NoPNR-Protest am 28.3. Flughafen Tegel