Aufruf zur Demonstration: Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!

bnd02Die Bundesregierung hat im Rahmen des Programms “Eikonal” jahrelang wissentlich und willentlich Internetdaten von Menschen in Deutschland an die NSA geliefert – Ein schwerer Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und voraussichtlich illegal. Die Aktivitäten, die unter den Regierungen Schröder und Merkel und unter Mitverantwortung des heute amtierenden Außenministers Steinmeier vollzogen wurden, werden sicher ein juristisches Nachspiel haben.

Dagegen protestieren werden wir aber schon jetzt. Der Verein “Digitale Gesellschaft” hat eine Demonstration angemeldet, zu der auch viele andere Aktivistinnengruppen aufrufen, darunter Campact! und Digitalcourage. “Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!” ist das Motto der Demo, die am 16. Oktober um 10 Uhr vor dem Bundeskanzleramt startet.

An dem Tag trifft sich auch der NSA-Untersuchungsausschuss erneut – die Route der Demo führt vom Kanzleramt am Bundestag vorbei, weiter zur US-amerikanischen Botschaft und dann zurück zum Tagungsort des Ausschusses.

Alle Informationen zur Demo auf der Seite der Digitalen Gesellschaft:
https://digitalegesellschaft.de/2014/10/demo-geheimdienste/