Stammtisch gegen Überwachung in der B-Lage

stammtisch_gegen_überwachung-2014-10-13Am Montag, dem 13. Oktober, findet der Stammtisch erstmals in der B-Lage, Mareschstraße 1, Neukölln (Nähe S-Bahnhof Sonnenallee), statt. Wir wollen sehen, wie dort die Atmosphäre ist und ob wir mit dem Stammtisch dort bleiben oder noch andere Orte ausprobieren.

Die politische Lage bleibt dramatisch. Die Vorratsdatenspeicherung ist zurück, jedenfalls will die neue EU-Kommission sie wieder einführen. Die Netzneutralität ist ebenfalls in Gefahr: Innerhalb der Bundregierung gibt es Bestrebungen, sie dem Breitbandausbau zu opfern und damit ein Zwei-Klassen-Internet zu schaffen, dass von den großen Konzernen dominiert wird. Vor Kurzem wurde zudem enthüllt, das die Bundesregierung zwischen 2004 und 2008 unter dem Programm Eikonal wissentlich die illegale Ausleitung von Internetdaten an die NSA vorgenommen hat.

Dagegen nimmt die Protestbewegung Fahrt auf. Aktivistinnengruppen wollen in Zukunft schneller auf aktuelle Entwickungen reagieren und kurzfristige Protestaktionen durchführen.

Voraussichtlich wird es am Donnerstag, dem 16. Oktober, vormittags eine Protestaktion gegen die illegalen Machenschaften im Rahmen des Eikonal-Programms geben. Stay tuned!

Beim Stammtisch wollen wir über die aktuellen Entwicklungen und vieles mehr diskutieren.

Update: Die Demo am Donnerstag startet um 10 Uhr vor dem Bundeskanzeramt. Alle Infos: https://digitalegesellschaft.de/2014/10/demo-geheimdienste/