Abrüsten statt Aufrüsten – keine Etaterhöhung für den BND!

Der Bundesnachrichtendienst will shoppen gehen. Dazu verlangt er vom Bundestag ein Taschengeld von 300 Millionen Euro. Mit dem Geld will er unter anderem die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten erweitern, in die Netze fremder Internetanbieter einbrechen, Glasfaserkabel anzapfen sowie Twitter und Blogs überwachen.

Das würde dem BND eine noch umfangreichere Massenüberwachung im Ausland ermöglichen, obwohl ihm dafür jegliche gesetzliche Grundlage fehlt. Schon heute verletzt der BND fortlaufend die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz, die auch für Menschen im Ausland gelten. Lasst uns gemeinsam verhindern, dass der BND in Zukunft für US-Kampfdrohnen auch noch die Zielkoordinaten einflussreicher ausländischer Blogger ermittelt!

Kommt zur Protest-Aktion in Berlin!

Zusammen mit Campact, der Digitalen Gesellschaft, Digitalcourage und #StopWatchingUs demonstrieren wir

am Donnerstag, 27.11.2014
von 8:30 bis 9:00 Uhr
vor dem Reichstag, Platz der Republik 1, Berlin.

Bringt ein Plakat mit und macht eurem Ärger Luft! Wer möchte kann sich als Spion verkleiden und zusammen mit dem Campact-Oberspion im Geldregen baden. Details zur Aktion.

Kontaktiert die Bundestagsabgeordneten!

Sagt den Abgeordneten, dass eure Steuern nicht für noch mehr Überwachung ausgegeben werden sollen und bittet sie, die Shoppingtour des BND abzulehnen. Schreibt E-Mails, schickt Faxe oder ruft an.

Unter abgeordnetenwatch.de findet ihr sehr einfach die Abgeordneten eures Wahlkreises. Dort könnt ihr sie öffentlich fragen, wie sie bezüglich der Etaterhöhung entscheiden werden.

Eine Liste aller E-Mailadressen der Bundestagsabgeordneten findet ihr hier: https://pad.okfn.org/p/mdb18
Dort findet ihr ebenfalls ein Beispielanschreiben. Die Aktion hat jedoch deutlich mehr Wirkung, wenn ihr eine individuelle Nachricht verfasst.

Wir haben einige Argumente gegen die Etaterhöhung des BND zusammengetragen:

  • Der BND plant erneut eine gemeinsame Dienststelle diesmal mit einem europäischen Nachrichtendienst. Es ist unklar, ob die Beamten hierfür Vereinbarungen unterzeichnen werden, die der Gesetzgebung zuwider laufen.
  • Der BND möchte Lücken in den Netzen fremder Internetanbieter weiter ausbauen und nutzen, um an die Daten der großen Netzknoten heranzukommen. Nicht nur die Rechte ausländischer Bürger werden hiermit verletzt – das zuverlässige Ausfiltern von Informationen über Deutsche ist technisch kaum möglich.
  • Der BND will über soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook und Blogs verbreitete Daten analysieren. Eine solche Überwachung und Auswertung sämtlicher öffentlich getätigter Äußerungen ist nicht nur unverhältnismäßig, sie bedroht unsere Meinungsfreiheit und entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage.
  • Zukünftig möchte der BND nicht nur Metadaten erfassen, sondern sich wieder auf die Inhalte von E-Mails, SMS und Faxen konzentrieren. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass dabei nicht nur Bösewichte ins Visier der Geheimdienste geraten.
  • Die Pläne des BND zur Cyberabwehr wirken nicht wie Verteidgungsmaßnahmen, vielmehr wie der kläglich kaschierte Versuch, seine Mittel zur Massenüberwachung auszubauen. Darunter fällt zum Beispiel das Anzapfen von Glasfaserkabeln zum Ableiten von Daten.
  • Der BND unterstützt mit dem Kauf von Zero Day Exploits den Markt für Schwachstellen und opfert so die Sicherheit der eigenen Bürger, Behörden und Unternehmen.
  • Die parlamentarische Kontrolle des BND kann mit den aktuell vorhandenen Ressourcen nicht gewährleistet werden. Werden die finanziellen Mittel des BND aufgestockt, muss Gleiches auch für entsprechende Kontrollgremien geschehen.
  • Für die Auslandsaufklärung des BND fehlt bis heute eine gesetzliche Grundlage. Deshalb verletzt der BND fortlaufend das Grundrecht auf Privatsphäre, das auch für Menschen im Ausland gilt.
  • Mit der Weitergabe von Erkenntnissen aus der Auslandsspionage an die USA zieht der BND Deutschland in völkerrechtswidrige Angriffskriege hinein.
  • Der BND liefert über seine Auslandsaufklärung letztlich auch Zielkoordinaten für US-Kampfdrohnen und beteiligt sich damit an extralegalen Hinrichtungen.

Mehr Infos zu den BND-Plänen.

One thought on “Abrüsten statt Aufrüsten – keine Etaterhöhung für den BND!”

Kommentare sind geschlossen.