Kürzung des BND-Etats – wir geben nicht auf

Im vergangenen Jahr wurde die Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats auch aufgrund der Stellungnahme aus dem Kanzleramt gestoppt. Doch nach Rücksprache mit VertreterInnen des Petitionsausschusses starten wir nun einen zweiten Anlauf.

Abdichten und Trockenlegen

Unter diesem Motto wurde am 13.03.2015 ein neuer Petitionstext beim Bundestag eingereicht (PDF). Der erneute Anlauf wird von folgenden Gruppen unterstützt:

Die Gruppen fordern mit der Petition die Rückführung des BND-Etats auf das Niveau von 2012. Durch diese Etat-Kürzung soll die Aufrüstung des BND mit Überwachungssoftware gestoppt und die demokratische Kontrolle durch das Parlament gestärkt werden.

Wie die Ereignisse der letzten Wochen gezeigt haben, hat sich der BND längst jeder demokratischen Kontrolle entzogen: Akten werden manipuliert, Ausschussmitglieder ausgespäht und Smartphones von Abgeordneten überwacht. Das Parlament und die in der Verantwortung stehenden Abgeordneten können sich diesem Treiben der Geheimdienstler nur bedingt zur Wehr setzen.

Deshalb ist es an der Zeit, den BND an die Leine des Bundestages zu legen. Eine Demokratie kann sich nur einen kontrollierbaren Geheimdienst leisten – oder eben gar keinen. Der Sumpf, der zwischen Kanzleramt und BND entstanden ist, muss jetzt mit allen Mitteln trockengelegt und die Kontrolle an das Parlament zurückgegeben werden.

Deshalb fordern die Unterstützer-Gruppen mit der Petition eine Zurücknahme der Geldmittel, um den massiven Ausbau der Überwachungsfähigkeit des BND zu stoppen. Jede weitere Zuteilung von Geldmitteln kann nur noch erfolgen, wenn ein konkreter Reformplan vorliegt, der eine vollständige demokratische Kontrolle durch das gewählte Parlament sicherstellt.