Petition gegen BND-Etat-Erhöhung ist freigeschaltet

Seit dem 01. April 2015 ist die Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats freigeschaltet, die von mehreren Bürgerrechtsgruppen unterstützt wird. Nun läuft die Zeit: Innerhalb von 28 Tagen müssen mindestens 50.000 UnterstützerInnen die Petition mitzeichen, damit der Petent Jürgen Blümer vor dem Ausschuss des Bundestages angehört werden muss:

Jetzt die Petition im Portal des Bundestages mitzeichnen und den Link verbreiten: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html

Wir brauchen nun die gemeinsame Unterstützung des Widerstands gegen den Überwachungsstaat. Wir wollen den öffentlichen Diskurs! Wir wollen Freiheit und Demokratie auch in Zeiten des Internets verteidigen! Wir wollen als Stimme der Bürgerrechtsbewegung im Parlament gehört werden, um unsere Grundrechte zu schützen.

Update: Die Petition ist mittlerweile beendet, 2198 Menschen haben sich gegen die Erhöhung des BND-Etats ausgesprochen. Damit haben wir das Ziel von 50.000 Unterschriften weit verfehlt. Es braucht neue Ideen, neue Formen des Protestes. Wir geben nicht auf, der Widerstand geht weiter.

3 Gedanken zu „Petition gegen BND-Etat-Erhöhung ist freigeschaltet“

    1. Auf das Datum der Freischaltung hatten wir keinen Einfluss, Einreichung war am 13.3. – der Scherz kam von anderer Seite..

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