Zweiter Aktionstag gegen PNR und TTIP-Demo

Nachdem die EU trotz unseres ersten Aktionstags von ihren Plänen zur Passagierdatenspeicherung (PNR) nicht abgerückt ist, legten wir kürzlich mit einem weiteren bundesweiten Aktionstag nach. Außerdem besuchten wir eine Demo gegen TTIP.

Aktionstag gegen PNR

Die systematische Erfassung umfangreicher Datensätze über Fluggäste durch europäische Ermittlungsbehörden stellt nicht nur in sich einen erheblichen Grundrechteeingriff dar. Mit der Möglichkeit, detaillierte Persönlichkeitsprofile zu erstellen, ist diese Datensammlung ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Totalüberwachung unserer sämtlichen Bewegungen im öffentlichen Raum.

Das System zur digitalen Erfassung der Reisenden geht mit dem Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur einher, die nicht nur missbraucht werden, sondern auch auf andere Transportwege ausgeweitet werden kann, wie auf den Verkehr mit Fernbussen und Bahn. Genau das geschieht gerade auf unseren Straßen: Das bestehende Überwachungssystem von Toll Collect, welches auf den Autobahnen jedes Nummernschild erfasst, wird nun im Zuge der Mauteinführung für PKW auch auf Bundesstraßen ausgedehnt.

Daher veranstalteten wir am 11. April einen zweiten Aktionstag. Erneut protestierten auf Flughäfen in ganz Deutschland AktivistInnen im Rahmen der Kampagne „Verfolgungsprofile“ gegen die Einführung des PNR-Überwachungssystems.

Hier ein Bild von der Aktion auf dem Flughafen Berlin-Tegel:

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Demo gegen TTIP

Die Demokratie ist in Gefahr! Unsere Kommunikation wird im großen Stil von Geheimdiensten ausgespäht, nun will die große Koalition auch die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Die Massenüberwachung verkehrt das demokratische Prinzip ins Gegenteil. Die Regierung wird nicht mehr durch die Menschen demokratisch kontrolliert, sondern es richtet sich der sogenannte Sicherheitsapparat der Regierung gegen die Menschen.

Weiter ausgehöhlt wird unsere Demokratie durch gigantische internationale Abkommen wie TTIP, TISA und CETA, die uns unserer Beteiligungsmöglichkeiten berauben und eine Herrschaft der Industrien und Kapitalgesellschaften zementieren. Wir haben den Schulterschluss mit den GegnerInnen der großen Freihandelsabkommen gesucht und auf der Demonstration gegen die Freihandelsabkommen am 18. April in Berlin ein Zeichen gegen Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung gesetzt.

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Mehr Bilder gibt es auf unserer Camhead-Seite.