Offener Brief an den Bundestags-Petitionsausschuss

Ab dem 06.10.2014 lag dem Petitionsausschuss des Bundestages eine Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats vor. Am 17.11.2014 teilte die zuständige Verwaltung der Volksvertretung mit, dass die Überprüfung der Petition immer noch nicht abgeschlossen ist.

Darauf wurde ein offener Brief an den Ausschuss verfasst mit der Bitte, die Verzögerung zu beenden bzw. die weiteren Gründe der Verzögerung mitzuteilen.

An den Petitionsausschuss im Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem heutigen Datum – 26.11.2014 – sind seit dem Einreichen meiner Petition 55201 “Erhöhung des BND-Etats stoppen” 50 Tage vergangen. Die Veröffentlichung der Petition, um die bei der Einreichung gebeten wurde, hat bis heute nicht stattgefunden.

Diese lange Bearbeitungszeit ist außergewöhnlich. In der Regel ist mit drei Wochen Wartezeit zu rechnen, bis von Ihnen eine Entscheidung zur Veröffentlichung mitgeteilt wird. Diese Verzögerung wurde in einem Schreiben damit begründet, dass weitere Prüfungen erforderlich seien, in die die fachlich zuständigen Ministerien eingebunden wären.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie nun um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  • Welche Ministerien sind in die Bearbeitung der Petition eingebunden?
  • Welche Fragestellungen bzgl. der Veröffentlichung der Petition werden dabei behandelt?
  • In wie weit ist der BND in die Bearbeitung der Petition eingebunden?

Unabhängig von der Beantwortung dieser Fragen dränge ich hiermit nochmals entschieden darauf, dass die Petition 55201 unverzüglich veröffentlicht wird, denn:

  • es handelt sich um eine ordnungsgemäß eingereichte Petition, die in keinster Weise die Regularien für EPetitionen verletzt,
  • die Diskussion um den Etat des BND ist von außerordentlichem Belang, insbesondere im Zuge der zukünftigen Überwachungsmaßnahmen, die vom BND geplant sind,
  • die Petition stellt einen wesentlichen Beitrag zur demokratischen Kultur dar, da hiermit die Debatte über Ausstattung und Einsatzgebiete des BND transparent gemacht wird.

Der letzte Punkt ist von grundsätzlicher Bedeutung, da in einer Demokratie gerade auch die Geheimdienste sich einer demokratischen Kontrolle unterwerfen müssen. Zu dieser demokratischen Kontrolle gehören in unserem Land aber eben nicht nur die parlamentarischen Organe, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger. Die rechtlich verbriefte Möglichkeit der direkten Mitwirkung der Öffentlichkeit muss dabei über das Petitionsverfahren selbstverständlich bis hinein in die Etats der Geheimdienste wirken können. Sollte sich in diesem Beispiel der Petition 55201 der BND bzw. dessen Etat außerhalb des Petitionsverfahrens gestellt sehen, würde dies einen wesentlichen Baustein unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verletzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Blümer
Drensteinfurt