Petition wird vom Bundestag blockiert

Ab dem 06.10.2014 lag dem Petitionsausschuss des Bundestages eine Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats vor. Am 17.11.2014 teilte die zuständige Verwaltung der Volksvertretung mit, dass die Überprüfung der Petition immer noch nicht abgeschlossen ist.

Drei Wochen – so lange dauert in der Regel die Prüfung, ob eine Petition, die beim Bundestag eingereicht wird, auf dem Portal des Petitionsausschusses veröffentlicht wird. Ganz anders verhielt es sich mit der Petition, die die Erhöhung des BND-Etats stoppen sollte. Am 17.11.2014, also sechs Wochen (!!!) nach Eingang der Petition beim Bundestag, teilte der Petitionsausschuss mit:

Zur inhaltlichen Prüfung Ihrer Eingabe hat der Ausschussdienst von dem für Ihr Anliegen fachlich zuständigen Bundesministerium eine Stellungnahme angefordert. […] Auch hinsichtlich einer Veröffentlichung Ihrer Eingabe ist noch keine Entscheidung gefallen. […] Sobald der Sachverhalt unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme aufgeklärt und die Rechtslage beurteilt ist, wird eine Entscheidung über das weitere Verfahren getroffen.

Was hier auffällt:

  • Bevor die Petition überhaupt veröffentlicht wird, wird bereits eine Stellungnahme der Ministerien eingefordert. Welche dies sind, wird aber nicht mitgeteilt.
  • Die Entscheidungskriterien, ob eine Petition überhaupt veröffentlicht werden darf, sind festgelegt und fallen nicht in die Entscheidungsbefugnis einzelner Ministerien.
  • Welche Rechtslage dem weiteren Verfahren und damit auch der Veröffentlichung im Wege steht, wird nicht mitgeteilt.

Zur Erinnerung: Überschreitet eine Petition die Grenze von 50.000 UnterstützerInnen, muss der Petent vor einem Ausschuss des Bundestages angehört werden. Dies würde bedeuten, dass es zu einer öffentlichen Debatte über den Etat des BND kommen würde.

Wer hat ein Interesse, genau diese Debatte zu verhindern?