Petition zum BND-Etat – zweiter Anlauf

Nach diversem Mailverkehr mit MitarbeiterInnen im Petitionsausschuss des Bundestages wurde eine neue Formulierung der Petition erstellt. Diese wird in den nächsten Wochen eingereicht.

Petitionstext

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, für den Bundeshaushalt 2016 die Etat-Mittel für den BND auf den Stand von 2012 zurückzuführen.

Begründung

Der BND hat sich als eine Behörde erwiesen, die sich nicht durch parlamentarische Gremien kontrollieren lässt. Drei Verfassungsexperten haben vor dem NSA-Untersuchungsausschuss festgestellt, dass der BND ohne Rücksicht auf das Grundgesetz operiert. Die in Artikel 10 GG festgeschriebene Einschränkung der Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses stellt bereits einen Eingriff in die Menschenrechte dar. Dieser Eingriff ist laut G10-Gesetz nur zum „Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ erlaubt und muss von der Volksvertretung kontrolliert werden. Bundesregierung und BND verhindern zur Zeit jeden Ansatz einer derartigen Kontrolle, insbesondere bei der Überwachung des Internet-Datenverkehrs.

Die BND-Etat-Erhöhungen 2013-2015 haben zu einer Verbesserung der Überwachungsfähigkeit im Internet, insbesondere bei den sozialen Medien, geführt. Die Fähigkeiten zum Abfangen, Speichern und Analysieren großer Datenmengen wurden wesentlich ausgebaut. Der Bundestag und seine Gremien können bereits jetzt die vom Grundgesetz vorgeschriebene Kontrollfunktion nicht wahrnehmen. Eine Ausweitung der Überwachungsfähigkeiten des BND durch die vergangene Etat-Erhöhung hat diesen verfassungswidrigen Zustand weiter zementiert.

Ferner ist Deutschland, mit den Fähigkeiten des BND, mittelbar Beteiligter im völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA gegen den Terror. Zur Zielerfassung mutmaßlicher TerroristInnen wurden u.a. vom BND bereitgestellte Daten verwendet. Die britische Menschenrechtsorganisation “Reprieve” rechnet für die Zeit von November 2002 bis November 2014 in Pakistan und dem Jemen mit 1.147 durch Drohnen getötete ZivilistInnen. Nur bei 41 weiteren getöteten “Zielpersonen” wird die Möglichkeit vermutet, dass sie “feindliche Kämpfer” sein könnten. An den Verstößen gegen grundlegende Menschenrechte ist Deutschland über den BND damit beteiligt.

Gleichzeitig zeigt die Bundesregierung kein Interesse daran, das völkerrechtswidrige Vorgehen zu stoppen, die parlamentarische Kontrolle auszubauen und die Tätigkeiten des BND auch für BürgerInnen transparenter zu machen. Stattdessen stellt der BND im Rahmen von sogenannten Kooperationsverträgen zwischen internationalen Geheimdiensten auch Überwachungsmaterial bereit, um am weltweiten Austausch von Daten zwischen den Geheimdiensten teilnehmen zu können.

Das Einfrieren des BND-Etats wird dazu beitragen, der Erosion des Grundgesetzes in diesem Bereich Einhalt zu gebieten. Ferner soll dem BND die Fähigkeit genommen werden, sich an völkerrechtswidrigen Kriegen zu beteiligen. Wird der weitere Ausbau der Überwachungsfähigkeit verhindert, haben das Parlament und die Öffentlichkeit entsprechend Zeit gewonnen, um eine ausführliche Debatte über die Aufgaben und die Kontrolltiefe von Geheimdiensten zu führen. Dem Parlament würde die Möglichkeit eröffnet, durch die Verknüpfung der Freigabe von Mitteln mit politischen Maßnahmen, in der Behörde dem Primat des Parlaments wieder Vorrang einzuräumen. Der Ausstieg aus dem Drohnenkrieg gegen den Terror ist ein Gebot des Völkerrechts und der Menschenwürde, wobei die Etat-Kürzung dazu beiträgt eben dieses zeitnah umzusetzen.