Freiheit feiern – Rettet die Grundrechte!

Das Programm zur Demo „Rettet die Grundrechte“ und dem Freiheitsfest auf dem Gendarmenmarkt sieht nun folgendermaßen aus:

ab 10 Uhr Transparente und Schilder malen
ab 12 Uhr Freiheitsfest mit vielen Attraktionen + Infoständen (#wastun findet ihr bei Stand 8!)
ab 13 Uhr Kundgebung und Demo „Rettet die Grundrechte“
ab ~14:30 Uhr #wastun „Lesen gegen Überwachung“ auf der Hauptbühne am Gendarmenmarkt
16 – 22 Uhr weiter volles Programm auf dem Gendarmenmarkt
17 – 19 Uhr Festtafel der Freiheit– Festmenü + Gäste: https://www.fiff.de/festtafelderfreiheit
An unserem Stand könnt ihr euch die neuesten #wastun-Sticker, Leseempfehlungen oder digitale Selbstverteidigungstipps abholen. Es gibt außerdem frische Infos & Flyer zum Südkreuz-Projekt aus dem #Endstation-Aktionsbündnis. Des weiteren stellen wir euch gerne vor Ort eine Auswahl an Seiten und Services zur Vorbereitung auf die BTW vor, die speziell über die digitalen Themen der Parteiprogramme informieren. Dazu wird es auch ein „Lesen gegen Überwachung – Wahl Spezial“ am 21.9. im f2a_space geben. Die Lesung beim Freiheitsfest wird aus akustischen Gründen in der Zeit des Demoumzugs auf der Hauptbühne auf dem Gendarmenmarkt stattfinden. Bei uns wird im Hintergrund übrigens die #Songs4Freedom-Playlist laufen. Lasst uns Samstag gemeinsam unsere Freiheit feiern und die Grundrechte retten!

Lasst uns kämpfen für die Freiheit in der Welt
#Songs4Freedom

Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!

Wir können es nicht länger mit ansehen. Was die Bundesregierung allein in diesem Jahr an Überwachungsmaßnahmen beschlossen hat, schlägt dem Fass den Boden aus. Die Bundesregierung betritt ein neues Level der Dreistigkeit. Derweil versucht sie sich als modern zu generieren, indem sie überall 4.0 dran schreibt. Aber das können wir auch. Wir fordern „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!“.

Deshalb trommeln wir derzeit ein großes Bündnis zusammen, um am Samstag, 9. September ein deutliches Zeichen gegen Überwachung in Berlin (und Karlsruhe) zu setzen.

Forderungen:

Staatliche Überwachung abbauen!
Keine Vorratsdatenspeicherungen!
Privatheit schützen: On- und Offline-Verfolgung eindämmen!
Pressefreiheit – Keine Zensur!
Grundrechte und Rechtsstaat sichern!

Unterstützt uns bei der Vorbereitung

[Update 18.8.]
Zur Online-Mobilisierung haben wir mal 23 Tage vor dem Termin eine aktuelle Playlist mit 23 passenden Liedern und Videos bei Youtube mit dem Namen #Songs4Freedom angelegt: https://www.youtube.com/playlist?list=PLkoAyt0DtbI2h42noUxlJ9zclT0BSLUD1

Teilt die Playlist oder euren Favoriten-Clip daraus zusammen mit dem Hashtag #RettetDieGrundrechte oder schreibt Kommentare zu den Videos mit Hinweis auf die Demo. Gerne könnt ihr uns auch hier oder auf Twitter weitere Vorschläge machen oder allgemein Feedback geben zur Liste.

Lasst uns kämpfen für die Freiheit in der Welt
                                   #Songs4Freedom

Lesen gegen Überwachung am 23. Mai zum Tag des Grundgesetzes

Unsere nächste Lesung findet dieses Mal am Dienstag den 23. Mai zur bundesweiten Lesewoche am Tag des Grundgesetzes statt – wie immer ab 19 Uhr im f2a_space. Alle weiteren Informationen wie Links zu den Texten finden sich auf der Veranstaltungsseite zum Termin in unserem Kalender:
https://wastun.jetzt/Veranstaltung/1032/?instance_id=91

Lesen gegen Überwachung
Lesen gegen Überwachung

Neuigkeiten

Nachdem heute gerade das neue BND-Gesetz beschlossen wurde, wird es Zeit, wieder aktiv zu werden: #wastun gegen Überwachung hat sich im Laufe der letzten Wochen und Monate ebenfalls reformiert, wir treffen uns ab sofort wieder regelmässig jeden 1. Donnerstag im Monat im f2a-space in Friedrichshain. Der nächste Termin am 3.11.16 wird eine „Lesen gegen Überwachung„-Veranstaltung werden, die wir dort in Zukunft häufiger durchführen wollen.

An diesem Samstag (22.10.) sind etliche von uns auch beim Geheimdienste vor Gericht-Event der Humanistischen Union vor Ort und schauen abends gemeinsam ab 19:30 Uhr im f2a-space den Stream zum ausverkauften Geheimdienste-Tribunal – wer also keine Karte mehr bekommen hat und uns kennenlernen möchte: kommt einfach vorbei!

Ansonsten kommunizieren wir aktuell über unsere allgemeine wastun-Mailingliste, in die man sich einfach selber eintragen kann.

Weitere Infos und Updates folgen demnächst!

Petition gegen BND-Etat-Erhöhung ist freigeschaltet

Seit dem 01. April 2015 ist die Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats freigeschaltet, die von mehreren Bürgerrechtsgruppen unterstützt wird. Nun läuft die Zeit: Innerhalb von 28 Tagen müssen mindestens 50.000 UnterstützerInnen die Petition mitzeichen, damit der Petent Jürgen Blümer vor dem Ausschuss des Bundestages angehört werden muss:

Jetzt die Petition im Portal des Bundestages mitzeichnen und den Link verbreiten: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html

Wir brauchen nun die gemeinsame Unterstützung des Widerstands gegen den Überwachungsstaat. Wir wollen den öffentlichen Diskurs! Wir wollen Freiheit und Demokratie auch in Zeiten des Internets verteidigen! Wir wollen als Stimme der Bürgerrechtsbewegung im Parlament gehört werden, um unsere Grundrechte zu schützen.

Update: Die Petition ist mittlerweile beendet, 2198 Menschen haben sich gegen die Erhöhung des BND-Etats ausgesprochen. Damit haben wir das Ziel von 50.000 Unterschriften weit verfehlt. Es braucht neue Ideen, neue Formen des Protestes. Wir geben nicht auf, der Widerstand geht weiter.

Aktionstag gegen Passagierdatenspeicherung (PNR)

In Kürze will das Europäische Parlament eine Richtlinie verabschieden, die für alle Fluggesellschaften die Weiterleitung umfassender Datensätze über alle Passagiere an Ermittlungsbehörden verpflichtend macht. Dort sollen die Datensätze, die bis zu 60 Einzelinformationen enthalten, fünf Jahre lang gespeichert und elektronisch ausgewertet werden. Betroffen sind alle Flugreisenden in der EU.

Damit droht die anlasslose und verdachtsunabhängige Total-Überwachung sämtlicher Flugreisen von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern. Diese Form der Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig und nicht zu rechtfertigen! Durch den Zugriff staatlicher Behörden auf private PNR-Daten lassen sich viele Rückschlüsse über Menschen ziehen, die unter den Schutz der Privatsphäre fallen müssen, wie Religion, Sexualität oder andere Lebensgewohnheiten.

Ein Bündnis überwachungskritischer Gruppen rief daher zum ersten bundesweiten Aktionstag am 28. März gegen die geplante Massenüberwachung von Passagierdaten (Passenger name records, PNR) auf. Auf zahlreichen Flughäfen der Republik und darüber hinaus gab es Aktionen und Demos. Der Aktionstag war zugleich Auftakt der Kampagne „Verfolgungsprofile“, die gerade im Aufbau ist.

In Berlin organisieren wir am 11. April ab 14 Uhr die nächste Demo auf dem Flughafen Tegel (Beginn am Eingang zu Terminal A), zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Berlin, der Digitalen Gesellschaft und der Aktion Freiheit statt Angst. Komm mit dazu und unterstütze die Aktion!

Für die Aktion gibt es ein Vorbereitungstreffen am Donnerstag, 9. April, 19:30 Uhr, im Seminarraum in der c-base, Rungestraße 20, Berlin, zu dem wir dich ebenfalls herzlich einladen!

NoPNR-Protest am 28.3. Flughafen Tegel

Kürzung des BND-Etats – wir geben nicht auf

Im vergangenen Jahr wurde die Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats auch aufgrund der Stellungnahme aus dem Kanzleramt gestoppt. Doch nach Rücksprache mit VertreterInnen des Petitionsausschusses starten wir nun einen zweiten Anlauf.

Abdichten und Trockenlegen

Unter diesem Motto wurde am 13.03.2015 ein neuer Petitionstext beim Bundestag eingereicht (PDF). Der erneute Anlauf wird von folgenden Gruppen unterstützt:

Die Gruppen fordern mit der Petition die Rückführung des BND-Etats auf das Niveau von 2012. Durch diese Etat-Kürzung soll die Aufrüstung des BND mit Überwachungssoftware gestoppt und die demokratische Kontrolle durch das Parlament gestärkt werden.

Wie die Ereignisse der letzten Wochen gezeigt haben, hat sich der BND längst jeder demokratischen Kontrolle entzogen: Akten werden manipuliert, Ausschussmitglieder ausgespäht und Smartphones von Abgeordneten überwacht. Das Parlament und die in der Verantwortung stehenden Abgeordneten können sich diesem Treiben der Geheimdienstler nur bedingt zur Wehr setzen.

Deshalb ist es an der Zeit, den BND an die Leine des Bundestages zu legen. Eine Demokratie kann sich nur einen kontrollierbaren Geheimdienst leisten – oder eben gar keinen. Der Sumpf, der zwischen Kanzleramt und BND entstanden ist, muss jetzt mit allen Mitteln trockengelegt und die Kontrolle an das Parlament zurückgegeben werden.

Deshalb fordern die Unterstützer-Gruppen mit der Petition eine Zurücknahme der Geldmittel, um den massiven Ausbau der Überwachungsfähigkeit des BND zu stoppen. Jede weitere Zuteilung von Geldmitteln kann nur noch erfolgen, wenn ein konkreter Reformplan vorliegt, der eine vollständige demokratische Kontrolle durch das gewählte Parlament sicherstellt.

Rückblick auf „Lesen gegen Überwachung“

Die erste gemeinsame bundesweite Aktion etlicher überwachungskritischer Gruppen unter dem Motto „Lesen gegen Überwachung“ war ein voller Erfolg. Am 10. Februar 2015 fanden insgesamt 20 Lesungen in 18 Städten statt, darunter eine von Koblenzer SchülerInnen für SchülerInnen organisierte und eine Wohnzimmerlesung. In Berlin gab es sogar drei Veranstaltungen, eine davon in englischer Sprache.

Über den Anklang unserer zusammen mit dem AKV Berlin veranstalteten Lesung im gemütlichen Kreuzberger Buchladen Müßiggang sind wir sehr glücklich. Vier VorleserInnen trugen vor mehr als 20 Interessierten verschiedene Texte vor, die die umfassende staatliche Überwachung in einen breiten Kontext stellten. Gelesen wurde aus Büchern und Artikeln, aus fiktionalen und Sachtexten. Wir haben für euch eine Auswahl lesenswerter Literatur sowie Materialien zur Organisation einer eigenen Lesung zusammengestellt.

Im Anschluss an die Lesung tauschten wir uns mit dem Publikum über das Thema Überwachung aus, gaben Anregungen zum Aktivwerden, verwiesen auf andere Gruppen und Veranstaltungen wie beispielsweise die Cryptoparties in Berlin und freuten uns über die positive Kritik an unserer Lesung und die konstruktiven Verbesserungsvorschläge. Wir glauben, dass wir mit diesem recht persönlichen Veranstaltungsformat Menschen erreichen können, die mit der Problematik sonst kaum bewusst in Berührung kommen. Die Fortsetzung der Reihe in naher Zukunft ist daher bereits in Planung, ebenso wie weitere gemeinsame bundesweite Aktionen.

Lesen gegen Überwachung

Lesen gegen Überwachung_-_Plakat_UEBERSICHT_-_small Seit Sommer 2013 wissen wir dank Edward Snowden, in welchem Ausmaß unsere Kommunikation und unser Handeln im Netz gespeichert und analysiert werden. Trotz der kontinuierlichen Berichterstattung in den Medien und den Protesten verschiedener Bürgerrechtsorganisationen werden die Systeme zur vollumfänglichen Überwachung und Kontrolle weiter ausgebaut. Es liegt in unserer Verantwortung als mündige Gesellschaft, eine Debatte darüber zu führen, wie wir diesem Angriff der Exekutive auf ihre BürgerInnen begegnen wollen.

Ein bundesweiter Zusammenschluss von Gruppen, die sich gegen Massenüberwachung stellen, veranstaltet am 10. Februar 2015 unter dem Titel “Lesen gegen Überwachung – Unser Beitrag zum Safer Internet Day” Lesungen in verschiedenen Städten.

Wir lesen Texte, die die Hintergründe des Themas beleuchten, geben anschließend Raum für Fragen sowie Diskussion und zeigen Handlungsoptionen auf. Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist frei.

Widerstand gegen Massenüberwachung

Wir möchten mit der Veranstaltungsreihe das Thema Massenüberwachung weiter im Bewusstsein der Bevölkerung halten: Es kann nicht angehen, dass wir den von Snowden offengelegten GAU für unsere freiheitliche Gesellschaft achselzuckend hinnehmen, weil wir glauben, gegen die Tendenzen einer sich immer weiter automatisiert selbst überwachenden Gesellschaft nichts tun zu können. Anderthalb Jahre nach Snowden sind wir noch immer der Ansicht, die Sicherheit im Internet durch längere Passwörter wiederherstellen zu können. Das Internet ist genauso kaputt wie das Verhältnis zwischen unseren von der Überwachungslobby bestimmten Sicherheitsorganen und unserer zivilen, freiheitlichen Gesellschaft. Wir müssen denen, die dabei sind, ein weltweites Überwachungsregime zu errichten, konsequent und nachhaltig die Stirn bieten.

Lesungen in Berlin

In Berlin sind derzeit zwei Lesungen am 10. Februar 2015 geplant:

19 Uhr, Bürgertreff der Piratenpartei Reinickendorf
Trettachzeile 3, 13509 Berlin

20 Uhr, Second-Hand-Buchladen Müßiggang
Oranienstr. 14a, 10999 Berlin

Mitmachen

Wir laden euch herzlich dazu ein, eine Lesung im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe zu organisieren. Wie das geht? Nichts leichter als das:

  • Ihr besorgt einen Raum für die Lesung: Eine Kneipe, der örtliche Lesezirkel, die Bücherei oder eure Fußgängerzone, die nächstgelegene Bushaltestelle oder euer Wohnzimmer. Auch kleinste Aktionen zählen.
  • Ihr besorgt einen oder mehrere VorleserInnen. Das könnt natürlich ihr selbst sein, oder ein Mensch, den ihr für geeigneter haltet.
  • Ihr mailt uns, damit wir eure Veranstaltung zusammen mit den anderen Veranstaltungen auf einem gemeinsamen Plakat und der Webseite veröffentlichen sowie bei unserer Pressearbeit bewerben können.
  • Ihr meldet eure Veranstaltung auf der offiziellen Webseite des Safer Internet Day an. Ihr könnt dafür gern diese Grafik verwenden.
  • Eine Textauswahl findet Ihr im Wiki des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung. Aber das sind nur Vorschläge: Natürlich sollt ihr lesen, was ihr für thematisch geeignet haltet.
  • Ihr druckt Plakate und Flyer aus und bewerbt eure Veranstaltung.
  • Informiert die lokale Presse und das lokale Radio über eure Lesung.
  • Werbt unter dem Hashtag #LesenGegenUeberwachung für die Aktion in sozialen Netzen.
  • Ihr lest und diskutiert am 10. Februar, um eure Mitmenschen für die Gefährdung unserer freiheitlichen Gesellschaft durch die allgegenwärtige Massenüberwachung zu sensibilisieren.
  • Ihr macht idealerweise ein Foto eurer Veranstaltung und schickt es uns, damit wir es auf der Veranstaltungsseite veröffentlichen können.
  • Die gesamte, bundesweite Veranstaltungsreihe ist bereits bei der VG Wort angemeldet. Teilt uns bitte per Mail am Abend nach der Veranstaltung mit, was gelesen wurde: AutorInnen, Titel, Verlage und gelesene Minuten. Bitte bevorzugt Texte mit freien Lizenzen.