Auf die Straße!

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hilft den USA dabei, unsere eigene Wirtschaft und Politiker in Europa auszuspionieren. Durch seine Datenlieferungen ermöglicht der BND Drohnenmorde – Exekutionen ohne jeden rechtsstaatlichen Prozess. Die Verantwortlichen ducken sich weg – schlimmer noch, sie führen den NSA-Untersuchungsausschuss an der Nase herum und teilen Informationen eher mit den USA als mit dem eigenen Parlament.

Was soll man machen? Ab auf die Straße! Verschiedene Organisationen planen Demos im Zusammenhang mit dem Thema. Seid dabei – nicht nur einmal, sondern immer wieder!

Zweiter Aktionstag gegen PNR und TTIP-Demo

Nachdem die EU trotz unseres ersten Aktionstags von ihren Plänen zur Passagierdatenspeicherung (PNR) nicht abgerückt ist, legten wir kürzlich mit einem weiteren bundesweiten Aktionstag nach. Außerdem besuchten wir eine Demo gegen TTIP.

Aktionstag gegen PNR

Die systematische Erfassung umfangreicher Datensätze über Fluggäste durch europäische Ermittlungsbehörden stellt nicht nur in sich einen erheblichen Grundrechteeingriff dar. Mit der Möglichkeit, detaillierte Persönlichkeitsprofile zu erstellen, ist diese Datensammlung ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Totalüberwachung unserer sämtlichen Bewegungen im öffentlichen Raum.

Das System zur digitalen Erfassung der Reisenden geht mit dem Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur einher, die nicht nur missbraucht werden, sondern auch auf andere Transportwege ausgeweitet werden kann, wie auf den Verkehr mit Fernbussen und Bahn. Genau das geschieht gerade auf unseren Straßen: Das bestehende Überwachungssystem von Toll Collect, welches auf den Autobahnen jedes Nummernschild erfasst, wird nun im Zuge der Mauteinführung für PKW auch auf Bundesstraßen ausgedehnt.

Daher veranstalteten wir am 11. April einen zweiten Aktionstag. Erneut protestierten auf Flughäfen in ganz Deutschland AktivistInnen im Rahmen der Kampagne „Verfolgungsprofile“ gegen die Einführung des PNR-Überwachungssystems.

Hier ein Bild von der Aktion auf dem Flughafen Berlin-Tegel:

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Demo gegen TTIP

Die Demokratie ist in Gefahr! Unsere Kommunikation wird im großen Stil von Geheimdiensten ausgespäht, nun will die große Koalition auch die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Die Massenüberwachung verkehrt das demokratische Prinzip ins Gegenteil. Die Regierung wird nicht mehr durch die Menschen demokratisch kontrolliert, sondern es richtet sich der sogenannte Sicherheitsapparat der Regierung gegen die Menschen.

Weiter ausgehöhlt wird unsere Demokratie durch gigantische internationale Abkommen wie TTIP, TISA und CETA, die uns unserer Beteiligungsmöglichkeiten berauben und eine Herrschaft der Industrien und Kapitalgesellschaften zementieren. Wir haben den Schulterschluss mit den GegnerInnen der großen Freihandelsabkommen gesucht und auf der Demonstration gegen die Freihandelsabkommen am 18. April in Berlin ein Zeichen gegen Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung gesetzt.

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Mehr Bilder gibt es auf unserer Camhead-Seite.

Petition gegen BND-Etat-Erhöhung ist freigeschaltet

Seit dem 01. April 2015 ist die Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats freigeschaltet, die von mehreren Bürgerrechtsgruppen unterstützt wird. Nun läuft die Zeit: Innerhalb von 28 Tagen müssen mindestens 50.000 UnterstützerInnen die Petition mitzeichen, damit der Petent Jürgen Blümer vor dem Ausschuss des Bundestages angehört werden muss:

Jetzt die Petition im Portal des Bundestages mitzeichnen und den Link verbreiten: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html

Wir brauchen nun die gemeinsame Unterstützung des Widerstands gegen den Überwachungsstaat. Wir wollen den öffentlichen Diskurs! Wir wollen Freiheit und Demokratie auch in Zeiten des Internets verteidigen! Wir wollen als Stimme der Bürgerrechtsbewegung im Parlament gehört werden, um unsere Grundrechte zu schützen.

Update: Die Petition ist mittlerweile beendet, 2198 Menschen haben sich gegen die Erhöhung des BND-Etats ausgesprochen. Damit haben wir das Ziel von 50.000 Unterschriften weit verfehlt. Es braucht neue Ideen, neue Formen des Protestes. Wir geben nicht auf, der Widerstand geht weiter.

Aktionstag gegen Passagierdatenspeicherung (PNR)

In Kürze will das Europäische Parlament eine Richtlinie verabschieden, die für alle Fluggesellschaften die Weiterleitung umfassender Datensätze über alle Passagiere an Ermittlungsbehörden verpflichtend macht. Dort sollen die Datensätze, die bis zu 60 Einzelinformationen enthalten, fünf Jahre lang gespeichert und elektronisch ausgewertet werden. Betroffen sind alle Flugreisenden in der EU.

Damit droht die anlasslose und verdachtsunabhängige Total-Überwachung sämtlicher Flugreisen von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern. Diese Form der Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig und nicht zu rechtfertigen! Durch den Zugriff staatlicher Behörden auf private PNR-Daten lassen sich viele Rückschlüsse über Menschen ziehen, die unter den Schutz der Privatsphäre fallen müssen, wie Religion, Sexualität oder andere Lebensgewohnheiten.

Ein Bündnis überwachungskritischer Gruppen rief daher zum ersten bundesweiten Aktionstag am 28. März gegen die geplante Massenüberwachung von Passagierdaten (Passenger name records, PNR) auf. Auf zahlreichen Flughäfen der Republik und darüber hinaus gab es Aktionen und Demos. Der Aktionstag war zugleich Auftakt der Kampagne „Verfolgungsprofile“, die gerade im Aufbau ist.

In Berlin organisieren wir am 11. April ab 14 Uhr die nächste Demo auf dem Flughafen Tegel (Beginn am Eingang zu Terminal A), zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Berlin, der Digitalen Gesellschaft und der Aktion Freiheit statt Angst. Komm mit dazu und unterstütze die Aktion!

Für die Aktion gibt es ein Vorbereitungstreffen am Donnerstag, 9. April, 19:30 Uhr, im Seminarraum in der c-base, Rungestraße 20, Berlin, zu dem wir dich ebenfalls herzlich einladen!

NoPNR-Protest am 28.3. Flughafen Tegel

Kürzung des BND-Etats – wir geben nicht auf

Im vergangenen Jahr wurde die Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats auch aufgrund der Stellungnahme aus dem Kanzleramt gestoppt. Doch nach Rücksprache mit VertreterInnen des Petitionsausschusses starten wir nun einen zweiten Anlauf.

Abdichten und Trockenlegen

Unter diesem Motto wurde am 13.03.2015 ein neuer Petitionstext beim Bundestag eingereicht (PDF). Der erneute Anlauf wird von folgenden Gruppen unterstützt:

Die Gruppen fordern mit der Petition die Rückführung des BND-Etats auf das Niveau von 2012. Durch diese Etat-Kürzung soll die Aufrüstung des BND mit Überwachungssoftware gestoppt und die demokratische Kontrolle durch das Parlament gestärkt werden.

Wie die Ereignisse der letzten Wochen gezeigt haben, hat sich der BND längst jeder demokratischen Kontrolle entzogen: Akten werden manipuliert, Ausschussmitglieder ausgespäht und Smartphones von Abgeordneten überwacht. Das Parlament und die in der Verantwortung stehenden Abgeordneten können sich diesem Treiben der Geheimdienstler nur bedingt zur Wehr setzen.

Deshalb ist es an der Zeit, den BND an die Leine des Bundestages zu legen. Eine Demokratie kann sich nur einen kontrollierbaren Geheimdienst leisten – oder eben gar keinen. Der Sumpf, der zwischen Kanzleramt und BND entstanden ist, muss jetzt mit allen Mitteln trockengelegt und die Kontrolle an das Parlament zurückgegeben werden.

Deshalb fordern die Unterstützer-Gruppen mit der Petition eine Zurücknahme der Geldmittel, um den massiven Ausbau der Überwachungsfähigkeit des BND zu stoppen. Jede weitere Zuteilung von Geldmitteln kann nur noch erfolgen, wenn ein konkreter Reformplan vorliegt, der eine vollständige demokratische Kontrolle durch das gewählte Parlament sicherstellt.

Rückblick auf „Lesen gegen Überwachung“

Die erste gemeinsame bundesweite Aktion etlicher überwachungskritischer Gruppen unter dem Motto „Lesen gegen Überwachung“ war ein voller Erfolg. Am 10. Februar 2015 fanden insgesamt 20 Lesungen in 18 Städten statt, darunter eine von Koblenzer SchülerInnen für SchülerInnen organisierte und eine Wohnzimmerlesung. In Berlin gab es sogar drei Veranstaltungen, eine davon in englischer Sprache.

Über den Anklang unserer zusammen mit dem AKV Berlin veranstalteten Lesung im gemütlichen Kreuzberger Buchladen Müßiggang sind wir sehr glücklich. Vier VorleserInnen trugen vor mehr als 20 Interessierten verschiedene Texte vor, die die umfassende staatliche Überwachung in einen breiten Kontext stellten. Gelesen wurde aus Büchern und Artikeln, aus fiktionalen und Sachtexten. Wir haben für euch eine Auswahl lesenswerter Literatur sowie Materialien zur Organisation einer eigenen Lesung zusammengestellt.

Im Anschluss an die Lesung tauschten wir uns mit dem Publikum über das Thema Überwachung aus, gaben Anregungen zum Aktivwerden, verwiesen auf andere Gruppen und Veranstaltungen wie beispielsweise die Cryptoparties in Berlin und freuten uns über die positive Kritik an unserer Lesung und die konstruktiven Verbesserungsvorschläge. Wir glauben, dass wir mit diesem recht persönlichen Veranstaltungsformat Menschen erreichen können, die mit der Problematik sonst kaum bewusst in Berührung kommen. Die Fortsetzung der Reihe in naher Zukunft ist daher bereits in Planung, ebenso wie weitere gemeinsame bundesweite Aktionen.

Lesen gegen Überwachung

Lesen gegen Überwachung_-_Plakat_UEBERSICHT_-_small Seit Sommer 2013 wissen wir dank Edward Snowden, in welchem Ausmaß unsere Kommunikation und unser Handeln im Netz gespeichert und analysiert werden. Trotz der kontinuierlichen Berichterstattung in den Medien und den Protesten verschiedener Bürgerrechtsorganisationen werden die Systeme zur vollumfänglichen Überwachung und Kontrolle weiter ausgebaut. Es liegt in unserer Verantwortung als mündige Gesellschaft, eine Debatte darüber zu führen, wie wir diesem Angriff der Exekutive auf ihre BürgerInnen begegnen wollen.

Ein bundesweiter Zusammenschluss von Gruppen, die sich gegen Massenüberwachung stellen, veranstaltet am 10. Februar 2015 unter dem Titel “Lesen gegen Überwachung – Unser Beitrag zum Safer Internet Day” Lesungen in verschiedenen Städten.

Wir lesen Texte, die die Hintergründe des Themas beleuchten, geben anschließend Raum für Fragen sowie Diskussion und zeigen Handlungsoptionen auf. Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist frei.

Widerstand gegen Massenüberwachung

Wir möchten mit der Veranstaltungsreihe das Thema Massenüberwachung weiter im Bewusstsein der Bevölkerung halten: Es kann nicht angehen, dass wir den von Snowden offengelegten GAU für unsere freiheitliche Gesellschaft achselzuckend hinnehmen, weil wir glauben, gegen die Tendenzen einer sich immer weiter automatisiert selbst überwachenden Gesellschaft nichts tun zu können. Anderthalb Jahre nach Snowden sind wir noch immer der Ansicht, die Sicherheit im Internet durch längere Passwörter wiederherstellen zu können. Das Internet ist genauso kaputt wie das Verhältnis zwischen unseren von der Überwachungslobby bestimmten Sicherheitsorganen und unserer zivilen, freiheitlichen Gesellschaft. Wir müssen denen, die dabei sind, ein weltweites Überwachungsregime zu errichten, konsequent und nachhaltig die Stirn bieten.

Lesungen in Berlin

In Berlin sind derzeit zwei Lesungen am 10. Februar 2015 geplant:

19 Uhr, Bürgertreff der Piratenpartei Reinickendorf
Trettachzeile 3, 13509 Berlin

20 Uhr, Second-Hand-Buchladen Müßiggang
Oranienstr. 14a, 10999 Berlin

Mitmachen

Wir laden euch herzlich dazu ein, eine Lesung im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe zu organisieren. Wie das geht? Nichts leichter als das:

  • Ihr besorgt einen Raum für die Lesung: Eine Kneipe, der örtliche Lesezirkel, die Bücherei oder eure Fußgängerzone, die nächstgelegene Bushaltestelle oder euer Wohnzimmer. Auch kleinste Aktionen zählen.
  • Ihr besorgt einen oder mehrere VorleserInnen. Das könnt natürlich ihr selbst sein, oder ein Mensch, den ihr für geeigneter haltet.
  • Ihr mailt uns, damit wir eure Veranstaltung zusammen mit den anderen Veranstaltungen auf einem gemeinsamen Plakat und der Webseite veröffentlichen sowie bei unserer Pressearbeit bewerben können.
  • Ihr meldet eure Veranstaltung auf der offiziellen Webseite des Safer Internet Day an. Ihr könnt dafür gern diese Grafik verwenden.
  • Eine Textauswahl findet Ihr im Wiki des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung. Aber das sind nur Vorschläge: Natürlich sollt ihr lesen, was ihr für thematisch geeignet haltet.
  • Ihr druckt Plakate und Flyer aus und bewerbt eure Veranstaltung.
  • Informiert die lokale Presse und das lokale Radio über eure Lesung.
  • Werbt unter dem Hashtag #LesenGegenUeberwachung für die Aktion in sozialen Netzen.
  • Ihr lest und diskutiert am 10. Februar, um eure Mitmenschen für die Gefährdung unserer freiheitlichen Gesellschaft durch die allgegenwärtige Massenüberwachung zu sensibilisieren.
  • Ihr macht idealerweise ein Foto eurer Veranstaltung und schickt es uns, damit wir es auf der Veranstaltungsseite veröffentlichen können.
  • Die gesamte, bundesweite Veranstaltungsreihe ist bereits bei der VG Wort angemeldet. Teilt uns bitte per Mail am Abend nach der Veranstaltung mit, was gelesen wurde: AutorInnen, Titel, Verlage und gelesene Minuten. Bitte bevorzugt Texte mit freien Lizenzen.

31C3 – Ein neuer Anfang

„A New Dawn“ – das war das Motto des soeben zu Ende gegangenen 31. Chaos Communication Congress in Hamburg. Und mit genau diesem Gefühl fuhren wir gen Heimat: Die HackerInnengemeinde löst sich allmählich aus der Schockstarre, in die sie nach den Schreckensmeldungen der letzten 1,5 Jahre gefallen war.

Einfachere Verschlüsselung

Neben Vorträgen zu Sicherheitslücken, digitalen Selbstverteidigungsmaßnahmen und Einblicken in die Arbeit der NSA wurde der aktuelle Stand diverser, durch die Snowden-Enthüllungen motivierter Projekte präsentiert, die Verschlüsselung einfacher und somit massenkompatibler machen sollen. In diesem Jahr sind etliche Verbesserungen in diesem Bereich zu erwarten, die nicht nur technisch versierten Menschen zugute kommen werden.

Vielfalt und Offenheit

Auch 2014 widmeten sich zahlreiche Vorträge politischen, rechtlichen und sozialen Themen wie der Digitalen Agenda, den Handelsabkommen TTIP und CETA, dem Widerstand gegen Spionage und menschenverachtende Politik, der Situation Chelsea Mannings und dem Zustand der Hackergemeinde. In diesem Zusammenhang besonders erwähnenswert ist die Präsentation des „Zentrums für politische Schönheit“, das mit radikalem Aktivismus für enormes mediales Aufsehen sorgte, sowie der Rant des IT-Rechtlers Walter van Holst, der den Personenkult und das Stammessystem in der Hackerszene anprangerte.

Zusätzlich erzeugten 238 selbstorganisierte Sessions und fast ebenso viele Assemblies eine Atmosphäre von Vielfalt, Selbständigkeit und Offenheit, die sich auch in der Diversität der KongressbesucherInnen widerspiegelte: Neben dem vorwiegend weißen, männlichen Nerd trafen wir Menschen aus verschiedenen Gesellschaftsbereichen, der Anteil der nicht-männlichen TeilnehmerInnen war erfreulich hoch. Lobenswert sind auch die offenbar erfolgreichen Bemühungen, Kinder und Jugendliche fürs Thema zu begeistern – der Kongress wurde wiederholt als der „kinderfreundlichste überhaupt“ bezeichnet.

Demokratie, Freiheit und Grundrechte

Viele etablierte NGOs sowie unbekanntere Gruppierungen präsentierten ihre Arbeit gegen die Massenüberwachung und den Abbau von Grundrechten. Wir begegneten wunderbaren, engagierten Menschen, mit denen wir eine bessere Zusammenarbeit diskutierten und erste konkrete Pläne zu gemeinsamen Aktionen und der weiteren Vernetzung schmiedeten. Diese auf dem Kongress intensivierten Bestrebungen führen wir mit VertreterInnen etlicher Gruppen kommende Woche auf dem AKtiVCongreZ in Hattingen fort.

FsA beim 31C3

Am 29. Dezember trafen sich etwa 150 KongressteilnehmerInnen zu einer „Freiheit statt Angst“-Spontandemo, ausgerüstet mit Camheads, Bannern und Schildern zum Protest gegen den Überwachungsstaat – für eine freiheitliche, demokratische und aufgeschlossene Gesellschaft. Update: Bilder von der Demo bei Flickr.

Wir gehen zuversichtlich und motiviert ins neue Jahr.

#wastun auf dem 31C3

Am 27. Dezember startet der Chaos Communication Congress „31C3“ in Hamburg. Der Kongress widmet sich in zahlreichen Vorträgen und Workshops technischen und gesellschaftspolitischen Themen. Das internationale Treffen wird vom Chaos Computer Club ausgerichtet.

Gemeinsam mit #StopWatchingUs und dem Bündnis Privatsphäre Leipzig veranstalten wir auf dem Kongress zwei Sessions:

– 28.12. 15-17 Uhr in Saal 15: „Ein Bündnis gegen Überwachung schmieden
– 29.12. 18-20 Uhr in Saal 15: „Verbesserung der Zusammenarbeit gegen Massenüberwachung

Außerdem wollen wir gemeinsam mit anderen Gruppen eine Protestaktion im Hamburger Stadtraum auf die Beine stellen.
Während des gesamten Kongresses laden wir euch ein, unser Assembly zu besuchen, voraussichtlich findet ihr uns im ersten Stock im Noisy Square, nahe CryptoParty und #StopWatchingUs. Hier stellen wir unsere Projekte vor und basteln für die Protestaktion: Wir bauen gemeinsam mit euch Camheads, mit denen wir dann durch die Stadt ziehen wollen. An unserem Assembly wird es noch einige Überraschungen geben!

Noch ein Geschenk-Tipp für Kurzentschlossene: Verschenkt eine Spende an Amnesty International, die Humanistische Union oder Digitalcourage!

Habt eine schöne Weihnachtszeit, genießt die Plätzchen.
Wir freuen uns darauf, euch in Hamburg zu treffen!

Kein Geld für Geheimdienste!

Neben Campact, der Digitalen Gesellschaft e.V., Digitalcourage, #StopWatchingUs und #wastun rufen nun auch das Bündnis Privatsphäre Leipzig und die Humanistische Union zu Protesten gegen die geplante Etaterhöhung des Bundesnachrichtendienstes auf.

Doch nicht nur der Haushalt des BND soll aufgestockt werden, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll im nächsten Jahr 21 Millionen Euro mehr erhalten. Die entsprechende Plenarsitzung wird am 25.11. von 15:20 bis 17:05 Uhr stattfinden und kann im Parlamentsfernsehen verfolgt werden. Der BND-Etat wird am 26.11. zwischen 9 und 13 Uhr debattiert.

Wendet euch jetzt an die Bundestagsabgeordneten, um die Aufrüstung der Geheimdienste zu verhindern!

Und so geht’s:

Protest per E-Mail

Schreibt den Bundestagsabgeordneten bis Dienstagabend und fordert sie auf, die geplante Erhöhung der Geheimdienst-Budgets abzulehnen. E-Mailadressen, Argumente und ein Beispielanschreiben stellen wir hier zur Verfügung. Wir empfehlen, vorrangig die Mitglieder von SPD und CDU/CSU zu kontaktieren. Die Bundestagsfraktion der LINKEN wird unseren Informationen zufolge geschlossen gegen die Aufstockung der Geheimdienst-Etats stimmen.

Nachfragen via Twitter

Wer die Bundestagsabgeordneten direkt und öffentlich befragen möchte, findet viele ihrer Twitter-Accounts in dieser umfangreichen Liste. Die aktivsten Twitterer sind hier aufgeführt. Nutzt den Hashtag #BNDetat und kontaktiert die Bundestagsabgeordneten vor der Debatte am Mittwoch!

Telefonaktion #BNDanruf

Digitalcourage fordert dazu auf, die Mitglieder des Vertrauensgremiums bis Donnerstag anzurufen. Das Vertrauensgremium wird die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste bewerten und am 27.11. zusammenkommen.

Protest-Aktion vorm Reichstag

Am Donnerstag, den 27.11., findet von 8:30 bis 9 Uhr eine gemeinsame Protest-Aktion mehrerer überwachungskritischer Gruppen vor dem Reichstag in Berlin statt. Alle Details bei Campact.

Die Zeit drängt. Schon Ende der Woche wird die endgültige Entscheidung über den Haushalt 2015 gefällt.