Aufruf zur Demonstration: Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!

bnd02Die Bundesregierung hat im Rahmen des Programms „Eikonal“ jahrelang wissentlich und willentlich Internetdaten von Menschen in Deutschland an die NSA geliefert – Ein schwerer Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und voraussichtlich illegal. Die Aktivitäten, die unter den Regierungen Schröder und Merkel und unter Mitverantwortung des heute amtierenden Außenministers Steinmeier vollzogen wurden, werden sicher ein juristisches Nachspiel haben.

Dagegen protestieren werden wir aber schon jetzt. Der Verein „Digitale Gesellschaft“ hat eine Demonstration angemeldet, zu der auch viele andere Aktivistinnengruppen aufrufen, darunter Campact! und Digitalcourage. „Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!“ ist das Motto der Demo, die am 16. Oktober um 10 Uhr vor dem Bundeskanzleramt startet.

An dem Tag trifft sich auch der NSA-Untersuchungsausschuss erneut – die Route der Demo führt vom Kanzleramt am Bundestag vorbei, weiter zur US-amerikanischen Botschaft und dann zurück zum Tagungsort des Ausschusses.

Alle Informationen zur Demo auf der Seite der Digitalen Gesellschaft:
https://digitalegesellschaft.de/2014/10/demo-geheimdienste/

Stammtisch gegen Überwachung in der B-Lage

stammtisch_gegen_überwachung-2014-10-13Am Montag, dem 13. Oktober, findet der Stammtisch erstmals in der B-Lage, Mareschstraße 1, Neukölln (Nähe S-Bahnhof Sonnenallee), statt. Wir wollen sehen, wie dort die Atmosphäre ist und ob wir mit dem Stammtisch dort bleiben oder noch andere Orte ausprobieren.

Die politische Lage bleibt dramatisch. Die Vorratsdatenspeicherung ist zurück, jedenfalls will die neue EU-Kommission sie wieder einführen. Die Netzneutralität ist ebenfalls in Gefahr: Innerhalb der Bundregierung gibt es Bestrebungen, sie dem Breitbandausbau zu opfern und damit ein Zwei-Klassen-Internet zu schaffen, dass von den großen Konzernen dominiert wird. Vor Kurzem wurde zudem enthüllt, das die Bundesregierung zwischen 2004 und 2008 unter dem Programm Eikonal wissentlich die illegale Ausleitung von Internetdaten an die NSA vorgenommen hat.

Dagegen nimmt die Protestbewegung Fahrt auf. Aktivistinnengruppen wollen in Zukunft schneller auf aktuelle Entwickungen reagieren und kurzfristige Protestaktionen durchführen.

Voraussichtlich wird es am Donnerstag, dem 16. Oktober, vormittags eine Protestaktion gegen die illegalen Machenschaften im Rahmen des Eikonal-Programms geben. Stay tuned!

Beim Stammtisch wollen wir über die aktuellen Entwicklungen und vieles mehr diskutieren.

Update: Die Demo am Donnerstag startet um 10 Uhr vor dem Bundeskanzeramt. Alle Infos: https://digitalegesellschaft.de/2014/10/demo-geheimdienste/

Stammtisch gegen Überwachung am 1. Oktober

stammtisch_gegen_überwachung-2014-10-01Nach dem großen Erfolg des ersten Stammtischs findet am Mittwoch, dem 1. Oktober, der zweite statt: Ab 19:30 Uhr erneut in der c-base, Rungestraße 20, Berlin.

Der Stammtisch bietet die Möglichkeit, ohne Zwang Menschen kennenzulernen, die sich gegen die umfassende Überwachung einsetzen, und sich über die Situation der digitalen Welt auszutauschen.

Wir wollen über aktuelle Entwicklungen und verschiedene Projekte und Aktivitäten des Protests sprechen. Das alles in entspannter Atmosphäre und auch mit Spaß.

Komm dazu und lade andere Menschen ein, mitzukommen!

Der Raum für die nächsten Stammtische steht noch nicht fest, trag dich in die Mailinglisten oder den Newsletter ein, um über alle Termine und Aktivitäten informiert zu bleiben.

Stammtisch gegen Überwachung

Was können wir gegen die Massenüberwachung tun? Wie wirkt sie auf unsere Grundrechte? Wie können wir uns politisch wehren und technisch schützen? Über solche Fragen soll beim „Stammtisch gegen Überwachung“ gesprochen werden. Vorwissen ist nicht nötig – jedeR ist willkommen!

Seit Edward Snowden im Juni 2013 die ersten Dokumente zur Spionagetätigkeit der NSA in Umlauf brachte, gibt es viele Menschen, die die Konsequenzen allgegenwärtiger, anlassloser Massenüberwachung verstanden oder begonnen haben, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Diesen Menschen soll der regelmäßige „Stammtisch gegen Überwachung“ einen Anlaufpunkt bieten, um sich zu informieren, technische Hilfe zu erhalten und gemeinsam gegen den Abbau unserer Bürgerrechte aktiv zu werden.

Der erste „Stammtisch gegen Überwachung“ findet am Mittwoch, den 17. September 2014, ab 19:30 Uhr in der Eingangshalle der c-base, Rungestraße 20, 10179 Berlin statt.

Ergebnisse des 3. Forums gegen Überwachung

Beim gestrigen „Forum gegen Überwachung“ diskutierten etwa 80 Menschen – Privatpersonen ebenso wie Mitglieder verschiedener Anti-Überwachungsorganisationen – wie der Protest gegen Überwachung gebündelt und die Mitte der Gesellschaft getragen werden kann. Die Teilnehmenden vereinbarten hierfür den Zusammenschluss zu einem Bündnis, dessen konkrete Struktur und Forderungen in den nächsten Wochen zunächst auf der Mailingliste buendnisgegenueberwachung@listen.akvorrat.org ausgearbeitet werden. Alle, die sich in diesem Bündnis gegen Überwachung engagieren möchten, sind herzlich eingeladen, sich auf der Liste anzumelden.

Die Arbeitsgruppe Technologie erstellt eine Gesetzesvorlage, um Telekommunikations- und Telemedienanbieter gesetzlich zu verpflichten, abhörsichere und anonyme Kommunikation ab einem bestimmten Zeitpunkt zu garantieren. Eine solche Stichtagsregelung ist notwendig, um der Wirtschaft den Übergang zu erleichtern. Darüber hinaus sollen Angebote geschaffen werden, um beispielsweise Verschlüsselungstechnologien und Medienkompetenz zum Thema Überwachung zu fördern.

Das Bündnis erarbeitet außerdem Arbeitsvorlagen und Infopakete, um Interessierten einen niedrigschwelligen Zugang zum Protest gegen Überwachung zu ermöglichen.

Details zu den Ergebnissen aus den einzelnen Arbeitsgruppen, lassen sich hier nachlesen:
https://pad.okfn.org/p/3fgue

Die nach dem Forum versandte Pressmitteilung findet sich hier:
//wastun.jetzt/wp-content/uploads/2014/09/PM_Forum-gegen-%C3%9Cberwachung_Ergebnis_01092014.pdf

Bringt Essen!

Damit wir beim kommenden „Forum gegen Überwachung“ nicht mit knurrenden Mägen über die Zukunft der Anti-Überwachungs-Bewegung diskutieren müssen, bitten wir alle TeilnehmerInnen, etwas Essbares beizusteuern. Ob Brotaufstriche, Brötchen, Salat, Obst, Snacks oder Kuchen – die Gemeinschaft freut sich darüber. Es wäre toll, wenn du dich zur besseren Planung ins dudle eintragen könntest.

Einige Getränke sowie Geschirr und Besteck werden bereits organisiert und vor Ort sein.

Und: Wenn du uns bei der weiteren Vorbereitung unterstützen möchtest, freuen wir uns über eine Mail.

3. Forum gegen Überwachung

panopticon-flyer_3fgue_screenAm 31. August 2014 findet in Berlin von 12 bis 17 Uhr das 3. „Forum gegen Überwachung“ statt. Es soll Überwachungs-Gegnern aus ganz Deutschland die Möglichkeit bieten, sich mit Gleichgesinnten und Interessierten zu vernetzen und darüber zu diskutieren, wie die Kräfte der Anti-Überwachungs-Bewegung gebündelt werden können.

Im Zentrum stehen die Fragen: Wie können wir dauerhaften Protest organisieren und eine breite Masse von Menschen sowohl ansprechen als auch mobilisieren? Welche Infrastruktur benötigen wir dafür und wie schaffen wir diese? Wie können wir die beteiligten Organisationen stärken, neue Mitglieder gewinnen und mehr Spenden sammeln?

Das Forum wird bisher unterstützt vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, von Digitalcourage, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, der Humanistischen Union, #StopWatchingUs und #wastun gegen Überwachung.

Komm zur „Freiheit statt Angst“-Demo am 30. August 2014 nach Berlin und bleib noch einen Tag länger, um über ein bundesweites Bündnis gegen Massenüberwachung zu diskutieren!