Abrüsten statt Aufrüsten – keine Etaterhöhung für den BND!

Der Bundesnachrichtendienst will shoppen gehen. Dazu verlangt er vom Bundestag ein Taschengeld von 300 Millionen Euro. Mit dem Geld will er unter anderem die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten erweitern, in die Netze fremder Internetanbieter einbrechen, Glasfaserkabel anzapfen sowie Twitter und Blogs überwachen.

Das würde dem BND eine noch umfangreichere Massenüberwachung im Ausland ermöglichen, obwohl ihm dafür jegliche gesetzliche Grundlage fehlt. Schon heute verletzt der BND fortlaufend die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz, die auch für Menschen im Ausland gelten. Lasst uns gemeinsam verhindern, dass der BND in Zukunft für US-Kampfdrohnen auch noch die Zielkoordinaten einflussreicher ausländischer Blogger ermittelt!

Kommt zur Protest-Aktion in Berlin!

Zusammen mit Campact, der Digitalen Gesellschaft, Digitalcourage und #StopWatchingUs demonstrieren wir

am Donnerstag, 27.11.2014
von 8:30 bis 9:00 Uhr
vor dem Reichstag, Platz der Republik 1, Berlin.

Bringt ein Plakat mit und macht eurem Ärger Luft! Wer möchte kann sich als Spion verkleiden und zusammen mit dem Campact-Oberspion im Geldregen baden. Details zur Aktion.

Kontaktiert die Bundestagsabgeordneten!

Sagt den Abgeordneten, dass eure Steuern nicht für noch mehr Überwachung ausgegeben werden sollen und bittet sie, die Shoppingtour des BND abzulehnen. Schreibt E-Mails, schickt Faxe oder ruft an.

Unter abgeordnetenwatch.de findet ihr sehr einfach die Abgeordneten eures Wahlkreises. Dort könnt ihr sie öffentlich fragen, wie sie bezüglich der Etaterhöhung entscheiden werden.

Eine Liste aller E-Mailadressen der Bundestagsabgeordneten findet ihr hier: https://pad.okfn.org/p/mdb18
Dort findet ihr ebenfalls ein Beispielanschreiben. Die Aktion hat jedoch deutlich mehr Wirkung, wenn ihr eine individuelle Nachricht verfasst.

Wir haben einige Argumente gegen die Etaterhöhung des BND zusammengetragen:

  • Der BND plant erneut eine gemeinsame Dienststelle diesmal mit einem europäischen Nachrichtendienst. Es ist unklar, ob die Beamten hierfür Vereinbarungen unterzeichnen werden, die der Gesetzgebung zuwider laufen.
  • Der BND möchte Lücken in den Netzen fremder Internetanbieter weiter ausbauen und nutzen, um an die Daten der großen Netzknoten heranzukommen. Nicht nur die Rechte ausländischer Bürger werden hiermit verletzt – das zuverlässige Ausfiltern von Informationen über Deutsche ist technisch kaum möglich.
  • Der BND will über soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook und Blogs verbreitete Daten analysieren. Eine solche Überwachung und Auswertung sämtlicher öffentlich getätigter Äußerungen ist nicht nur unverhältnismäßig, sie bedroht unsere Meinungsfreiheit und entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage.
  • Zukünftig möchte der BND nicht nur Metadaten erfassen, sondern sich wieder auf die Inhalte von E-Mails, SMS und Faxen konzentrieren. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass dabei nicht nur Bösewichte ins Visier der Geheimdienste geraten.
  • Die Pläne des BND zur Cyberabwehr wirken nicht wie Verteidgungsmaßnahmen, vielmehr wie der kläglich kaschierte Versuch, seine Mittel zur Massenüberwachung auszubauen. Darunter fällt zum Beispiel das Anzapfen von Glasfaserkabeln zum Ableiten von Daten.
  • Der BND unterstützt mit dem Kauf von Zero Day Exploits den Markt für Schwachstellen und opfert so die Sicherheit der eigenen Bürger, Behörden und Unternehmen.
  • Die parlamentarische Kontrolle des BND kann mit den aktuell vorhandenen Ressourcen nicht gewährleistet werden. Werden die finanziellen Mittel des BND aufgestockt, muss Gleiches auch für entsprechende Kontrollgremien geschehen.
  • Für die Auslandsaufklärung des BND fehlt bis heute eine gesetzliche Grundlage. Deshalb verletzt der BND fortlaufend das Grundrecht auf Privatsphäre, das auch für Menschen im Ausland gilt.
  • Mit der Weitergabe von Erkenntnissen aus der Auslandsspionage an die USA zieht der BND Deutschland in völkerrechtswidrige Angriffskriege hinein.
  • Der BND liefert über seine Auslandsaufklärung letztlich auch Zielkoordinaten für US-Kampfdrohnen und beteiligt sich damit an extralegalen Hinrichtungen.

Mehr Infos zu den BND-Plänen.

Stammtisch gegen Überwachung im Laika und weitere Veranstaltungen

flyer_stammtisch_alltime_screen_01Der „Stammtisch gegen Überwachung“ findet ab sofort jeden 1. und 3. Montag im Monat im Laika, Emser Straße 131, Berlin-Neukölln, statt. Immer ab 20 Uhr. Wir freuen uns auf euch!

Wir möchten außerdem auf folgende Veranstaltungen im November hinweisen:

Am Freitag, dem 7. November 2014, wird der Verfassungsschutz von der Humanistischen Union in Rente geschickt. Treffpunkt ist um 11 Uhr in der Elsenstraße 22, vor der Einfahrt zum GTAZ, nahe S-Bahnhof Treptower Park, Berlin.

Ebenfalls am Freitag startet die FIfFKon, die Jahrestagung des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, mit opulentem Programm. Das FIfF lädt unter dem Motto „Der Fall des Geheimen – Ein Blick unter den eigenen Teppich“ zu Vorträgen und Diskussionen unter anderem mit Anne Roth, Constanze Kurz, Hans-Christian Ströbele und Peter Schaar ein. Die Konferenz findet im Mathematikgebäude der TU Berlin statt, die Veranstaltungen werden auch per Stream übertragen.

Im Rahmen der Konferenz wird mit einem „Sankt-Martins-Umzug“ zur neuen BND-Zentrale am Freitagabend ab 22:15 Uhr Licht ins Dunkel der Geheimdienste gebracht. Für Sonntag, 15 Uhr, ist ein Stadtspaziergang zu Videoüberwachung geplant.

Vom 14. bis 15. November feiert Campact zehnjähriges Bestehen mit dem Campact-Kongress unter dem Motto „Demokratie braucht Bewegung!„. Der Festveranstaltung am Freitag folgen am Samstag zahlreiche Diskussionen, Workshops, Vorträge und Gespräche zu Demokratie, Überwachung und Campaigning. Der Kongress findet im Kosmos, Karl-Marx Allee 131a in Berlin statt.

Zum Schluss noch ein Literaturtipp: Das brandneue Buch von Michael Seemann „Das Neue Spiel – Strategien für die Welt nach dem digitalen Kontrollverlust“ ist als freier PDF-Download verfügbar.

Düsterer Herbst für die Freiheit

düstererherbstIm Irak und in Syrien breitet sich der Islamische Staat (IS) aus und wirkt auch in die restliche Welt: In Deutschland schließen sich Hooligans und Neonazis zusammen und kündigen nach ihrem aggressiven Aufmarsch in Köln weitere Aktionen an. Auf der anderen Seite reisen aus allen Ländern Militante nach Syrien, um sich dem IS anzuschließen.

Der Diskurs um den IS eskaliert: Rufe nach immer weitergehenden Überwachungsmaßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung werden lauter, Bundesinnenminister de Maizière führt einen Ersatzpersonalausweis für „radikalisierte Personen“ ein.

Auch sonst wird die umfassende Überwachung immer weiter vorangetrieben. Im Rahmen der PKW-Maut sollen nach Plänen des Bundesverkehrsministers Dobrindt die Kennzeichen aller Autos auf Autobahnen und Bundesstraßen erfasst und mit einer zentralen Datenbank abgeglichen werden. Eine Speicherung ist nicht vorgesehen, ein Missbrauch aber wahrscheinlich, wie auch netzpolitik.org schreibt. Die Erfassung des Autoverkehrs durch Privatfirmen wird dagegen freiwillig erfolgen: Die Versicherung Signal Iduna hat ein erstes KFZ-Versicherungspaket vorgestellt, mit dem Autofahrerinnen sich freiwillig überwachen lassen können und Vergünstigungen dafür erhalten, sachte zu beschleunigen und zu bremsen und in den Kurven langsam zu fahren.

Wir setzen uns weiter gegen die umfassende Überwachung und für die digitale Freiheit ein und protestieren gegen die fortgesetzte Einschränkung von Grundrechten.

Update: Matthias Bergt hat den von netzpolitik.org veröffentlichten Gesetzesentwurf analysiert und kommt zu dem Schluss, dass es sich dabei um eine Vorratsdatenspeicherung für Fahrzeuge handelt, inklusive Bewegungsprofile und einer Speicherdauer von 13 Monaten.

Aufruf zur Demonstration: Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!

bnd02Die Bundesregierung hat im Rahmen des Programms „Eikonal“ jahrelang wissentlich und willentlich Internetdaten von Menschen in Deutschland an die NSA geliefert – Ein schwerer Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und voraussichtlich illegal. Die Aktivitäten, die unter den Regierungen Schröder und Merkel und unter Mitverantwortung des heute amtierenden Außenministers Steinmeier vollzogen wurden, werden sicher ein juristisches Nachspiel haben.

Dagegen protestieren werden wir aber schon jetzt. Der Verein „Digitale Gesellschaft“ hat eine Demonstration angemeldet, zu der auch viele andere Aktivistinnengruppen aufrufen, darunter Campact! und Digitalcourage. „Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!“ ist das Motto der Demo, die am 16. Oktober um 10 Uhr vor dem Bundeskanzleramt startet.

An dem Tag trifft sich auch der NSA-Untersuchungsausschuss erneut – die Route der Demo führt vom Kanzleramt am Bundestag vorbei, weiter zur US-amerikanischen Botschaft und dann zurück zum Tagungsort des Ausschusses.

Alle Informationen zur Demo auf der Seite der Digitalen Gesellschaft:
https://digitalegesellschaft.de/2014/10/demo-geheimdienste/

Stammtisch gegen Überwachung in der B-Lage

stammtisch_gegen_überwachung-2014-10-13Am Montag, dem 13. Oktober, findet der Stammtisch erstmals in der B-Lage, Mareschstraße 1, Neukölln (Nähe S-Bahnhof Sonnenallee), statt. Wir wollen sehen, wie dort die Atmosphäre ist und ob wir mit dem Stammtisch dort bleiben oder noch andere Orte ausprobieren.

Die politische Lage bleibt dramatisch. Die Vorratsdatenspeicherung ist zurück, jedenfalls will die neue EU-Kommission sie wieder einführen. Die Netzneutralität ist ebenfalls in Gefahr: Innerhalb der Bundregierung gibt es Bestrebungen, sie dem Breitbandausbau zu opfern und damit ein Zwei-Klassen-Internet zu schaffen, dass von den großen Konzernen dominiert wird. Vor Kurzem wurde zudem enthüllt, das die Bundesregierung zwischen 2004 und 2008 unter dem Programm Eikonal wissentlich die illegale Ausleitung von Internetdaten an die NSA vorgenommen hat.

Dagegen nimmt die Protestbewegung Fahrt auf. Aktivistinnengruppen wollen in Zukunft schneller auf aktuelle Entwickungen reagieren und kurzfristige Protestaktionen durchführen.

Voraussichtlich wird es am Donnerstag, dem 16. Oktober, vormittags eine Protestaktion gegen die illegalen Machenschaften im Rahmen des Eikonal-Programms geben. Stay tuned!

Beim Stammtisch wollen wir über die aktuellen Entwicklungen und vieles mehr diskutieren.

Update: Die Demo am Donnerstag startet um 10 Uhr vor dem Bundeskanzeramt. Alle Infos: https://digitalegesellschaft.de/2014/10/demo-geheimdienste/

Stammtisch gegen Überwachung am 1. Oktober

stammtisch_gegen_überwachung-2014-10-01Nach dem großen Erfolg des ersten Stammtischs findet am Mittwoch, dem 1. Oktober, der zweite statt: Ab 19:30 Uhr erneut in der c-base, Rungestraße 20, Berlin.

Der Stammtisch bietet die Möglichkeit, ohne Zwang Menschen kennenzulernen, die sich gegen die umfassende Überwachung einsetzen, und sich über die Situation der digitalen Welt auszutauschen.

Wir wollen über aktuelle Entwicklungen und verschiedene Projekte und Aktivitäten des Protests sprechen. Das alles in entspannter Atmosphäre und auch mit Spaß.

Komm dazu und lade andere Menschen ein, mitzukommen!

Der Raum für die nächsten Stammtische steht noch nicht fest, trag dich in die Mailinglisten oder den Newsletter ein, um über alle Termine und Aktivitäten informiert zu bleiben.

Stammtisch gegen Überwachung

Was können wir gegen die Massenüberwachung tun? Wie wirkt sie auf unsere Grundrechte? Wie können wir uns politisch wehren und technisch schützen? Über solche Fragen soll beim „Stammtisch gegen Überwachung“ gesprochen werden. Vorwissen ist nicht nötig – jedeR ist willkommen!

Seit Edward Snowden im Juni 2013 die ersten Dokumente zur Spionagetätigkeit der NSA in Umlauf brachte, gibt es viele Menschen, die die Konsequenzen allgegenwärtiger, anlassloser Massenüberwachung verstanden oder begonnen haben, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Diesen Menschen soll der regelmäßige „Stammtisch gegen Überwachung“ einen Anlaufpunkt bieten, um sich zu informieren, technische Hilfe zu erhalten und gemeinsam gegen den Abbau unserer Bürgerrechte aktiv zu werden.

Der erste „Stammtisch gegen Überwachung“ findet am Mittwoch, den 17. September 2014, ab 19:30 Uhr in der Eingangshalle der c-base, Rungestraße 20, 10179 Berlin statt.

Ergebnisse des 3. Forums gegen Überwachung

Beim gestrigen „Forum gegen Überwachung“ diskutierten etwa 80 Menschen – Privatpersonen ebenso wie Mitglieder verschiedener Anti-Überwachungsorganisationen – wie der Protest gegen Überwachung gebündelt und die Mitte der Gesellschaft getragen werden kann. Die Teilnehmenden vereinbarten hierfür den Zusammenschluss zu einem Bündnis, dessen konkrete Struktur und Forderungen in den nächsten Wochen zunächst auf der Mailingliste buendnisgegenueberwachung@listen.akvorrat.org ausgearbeitet werden. Alle, die sich in diesem Bündnis gegen Überwachung engagieren möchten, sind herzlich eingeladen, sich auf der Liste anzumelden.

Die Arbeitsgruppe Technologie erstellt eine Gesetzesvorlage, um Telekommunikations- und Telemedienanbieter gesetzlich zu verpflichten, abhörsichere und anonyme Kommunikation ab einem bestimmten Zeitpunkt zu garantieren. Eine solche Stichtagsregelung ist notwendig, um der Wirtschaft den Übergang zu erleichtern. Darüber hinaus sollen Angebote geschaffen werden, um beispielsweise Verschlüsselungstechnologien und Medienkompetenz zum Thema Überwachung zu fördern.

Das Bündnis erarbeitet außerdem Arbeitsvorlagen und Infopakete, um Interessierten einen niedrigschwelligen Zugang zum Protest gegen Überwachung zu ermöglichen.

Details zu den Ergebnissen aus den einzelnen Arbeitsgruppen, lassen sich hier nachlesen:
https://pad.okfn.org/p/3fgue

Die nach dem Forum versandte Pressmitteilung findet sich hier:
//wastun.jetzt/wp-content/uploads/2014/09/PM_Forum-gegen-%C3%9Cberwachung_Ergebnis_01092014.pdf

Bringt Essen!

Damit wir beim kommenden „Forum gegen Überwachung“ nicht mit knurrenden Mägen über die Zukunft der Anti-Überwachungs-Bewegung diskutieren müssen, bitten wir alle TeilnehmerInnen, etwas Essbares beizusteuern. Ob Brotaufstriche, Brötchen, Salat, Obst, Snacks oder Kuchen – die Gemeinschaft freut sich darüber. Es wäre toll, wenn du dich zur besseren Planung ins dudle eintragen könntest.

Einige Getränke sowie Geschirr und Besteck werden bereits organisiert und vor Ort sein.

Und: Wenn du uns bei der weiteren Vorbereitung unterstützen möchtest, freuen wir uns über eine Mail.

3. Forum gegen Überwachung

panopticon-flyer_3fgue_screenAm 31. August 2014 findet in Berlin von 12 bis 17 Uhr das 3. „Forum gegen Überwachung“ statt. Es soll Überwachungs-Gegnern aus ganz Deutschland die Möglichkeit bieten, sich mit Gleichgesinnten und Interessierten zu vernetzen und darüber zu diskutieren, wie die Kräfte der Anti-Überwachungs-Bewegung gebündelt werden können.

Im Zentrum stehen die Fragen: Wie können wir dauerhaften Protest organisieren und eine breite Masse von Menschen sowohl ansprechen als auch mobilisieren? Welche Infrastruktur benötigen wir dafür und wie schaffen wir diese? Wie können wir die beteiligten Organisationen stärken, neue Mitglieder gewinnen und mehr Spenden sammeln?

Das Forum wird bisher unterstützt vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, von Digitalcourage, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, der Humanistischen Union, #StopWatchingUs und #wastun gegen Überwachung.

Komm zur „Freiheit statt Angst“-Demo am 30. August 2014 nach Berlin und bleib noch einen Tag länger, um über ein bundesweites Bündnis gegen Massenüberwachung zu diskutieren!