Freiheit feiern – Rettet die Grundrechte!

Das Programm zur Demo „Rettet die Grundrechte“ und dem Freiheitsfest auf dem Gendarmenmarkt sieht nun folgendermaßen aus:

ab 10 Uhr Transparente und Schilder malen
ab 12 Uhr Freiheitsfest mit vielen Attraktionen + Infoständen (#wastun findet ihr bei Stand 8!)
ab 13 Uhr Kundgebung und Demo „Rettet die Grundrechte“
ab ~14:30 Uhr #wastun „Lesen gegen Überwachung“ auf der Hauptbühne am Gendarmenmarkt
16 – 22 Uhr weiter volles Programm auf dem Gendarmenmarkt
17 – 19 Uhr Festtafel der Freiheit– Festmenü + Gäste: https://www.fiff.de/festtafelderfreiheit
An unserem Stand könnt ihr euch die neuesten #wastun-Sticker, Leseempfehlungen oder digitale Selbstverteidigungstipps abholen. Es gibt außerdem frische Infos & Flyer zum Südkreuz-Projekt aus dem #Endstation-Aktionsbündnis. Des weiteren stellen wir euch gerne vor Ort eine Auswahl an Seiten und Services zur Vorbereitung auf die BTW vor, die speziell über die digitalen Themen der Parteiprogramme informieren. Dazu wird es auch ein „Lesen gegen Überwachung – Wahl Spezial“ am 21.9. im f2a_space geben. Die Lesung beim Freiheitsfest wird aus akustischen Gründen in der Zeit des Demoumzugs auf der Hauptbühne auf dem Gendarmenmarkt stattfinden. Bei uns wird im Hintergrund übrigens die #Songs4Freedom-Playlist laufen. Lasst uns Samstag gemeinsam unsere Freiheit feiern und die Grundrechte retten!

Lasst uns kämpfen für die Freiheit in der Welt
#Songs4Freedom

Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!

Wir können es nicht länger mit ansehen. Was die Bundesregierung allein in diesem Jahr an Überwachungsmaßnahmen beschlossen hat, schlägt dem Fass den Boden aus. Die Bundesregierung betritt ein neues Level der Dreistigkeit. Derweil versucht sie sich als modern zu generieren, indem sie überall 4.0 dran schreibt. Aber das können wir auch. Wir fordern „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!“.

Deshalb trommeln wir derzeit ein großes Bündnis zusammen, um am Samstag, 9. September ein deutliches Zeichen gegen Überwachung in Berlin (und Karlsruhe) zu setzen.

Forderungen:

Staatliche Überwachung abbauen!
Keine Vorratsdatenspeicherungen!
Privatheit schützen: On- und Offline-Verfolgung eindämmen!
Pressefreiheit – Keine Zensur!
Grundrechte und Rechtsstaat sichern!

Unterstützt uns bei der Vorbereitung

[Update 18.8.]
Zur Online-Mobilisierung haben wir mal 23 Tage vor dem Termin eine aktuelle Playlist mit 23 passenden Liedern und Videos bei Youtube mit dem Namen #Songs4Freedom angelegt: https://www.youtube.com/playlist?list=PLkoAyt0DtbI2h42noUxlJ9zclT0BSLUD1

Teilt die Playlist oder euren Favoriten-Clip daraus zusammen mit dem Hashtag #RettetDieGrundrechte oder schreibt Kommentare zu den Videos mit Hinweis auf die Demo. Gerne könnt ihr uns auch hier oder auf Twitter weitere Vorschläge machen oder allgemein Feedback geben zur Liste.

Lasst uns kämpfen für die Freiheit in der Welt
                                   #Songs4Freedom

Lesen gegen Überwachung

Lesen gegen Überwachung_-_Plakat_UEBERSICHT_-_small Seit Sommer 2013 wissen wir dank Edward Snowden, in welchem Ausmaß unsere Kommunikation und unser Handeln im Netz gespeichert und analysiert werden. Trotz der kontinuierlichen Berichterstattung in den Medien und den Protesten verschiedener Bürgerrechtsorganisationen werden die Systeme zur vollumfänglichen Überwachung und Kontrolle weiter ausgebaut. Es liegt in unserer Verantwortung als mündige Gesellschaft, eine Debatte darüber zu führen, wie wir diesem Angriff der Exekutive auf ihre BürgerInnen begegnen wollen.

Ein bundesweiter Zusammenschluss von Gruppen, die sich gegen Massenüberwachung stellen, veranstaltet am 10. Februar 2015 unter dem Titel “Lesen gegen Überwachung – Unser Beitrag zum Safer Internet Day” Lesungen in verschiedenen Städten.

Wir lesen Texte, die die Hintergründe des Themas beleuchten, geben anschließend Raum für Fragen sowie Diskussion und zeigen Handlungsoptionen auf. Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist frei.

Widerstand gegen Massenüberwachung

Wir möchten mit der Veranstaltungsreihe das Thema Massenüberwachung weiter im Bewusstsein der Bevölkerung halten: Es kann nicht angehen, dass wir den von Snowden offengelegten GAU für unsere freiheitliche Gesellschaft achselzuckend hinnehmen, weil wir glauben, gegen die Tendenzen einer sich immer weiter automatisiert selbst überwachenden Gesellschaft nichts tun zu können. Anderthalb Jahre nach Snowden sind wir noch immer der Ansicht, die Sicherheit im Internet durch längere Passwörter wiederherstellen zu können. Das Internet ist genauso kaputt wie das Verhältnis zwischen unseren von der Überwachungslobby bestimmten Sicherheitsorganen und unserer zivilen, freiheitlichen Gesellschaft. Wir müssen denen, die dabei sind, ein weltweites Überwachungsregime zu errichten, konsequent und nachhaltig die Stirn bieten.

Lesungen in Berlin

In Berlin sind derzeit zwei Lesungen am 10. Februar 2015 geplant:

19 Uhr, Bürgertreff der Piratenpartei Reinickendorf
Trettachzeile 3, 13509 Berlin

20 Uhr, Second-Hand-Buchladen Müßiggang
Oranienstr. 14a, 10999 Berlin

Mitmachen

Wir laden euch herzlich dazu ein, eine Lesung im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe zu organisieren. Wie das geht? Nichts leichter als das:

  • Ihr besorgt einen Raum für die Lesung: Eine Kneipe, der örtliche Lesezirkel, die Bücherei oder eure Fußgängerzone, die nächstgelegene Bushaltestelle oder euer Wohnzimmer. Auch kleinste Aktionen zählen.
  • Ihr besorgt einen oder mehrere VorleserInnen. Das könnt natürlich ihr selbst sein, oder ein Mensch, den ihr für geeigneter haltet.
  • Ihr mailt uns, damit wir eure Veranstaltung zusammen mit den anderen Veranstaltungen auf einem gemeinsamen Plakat und der Webseite veröffentlichen sowie bei unserer Pressearbeit bewerben können.
  • Ihr meldet eure Veranstaltung auf der offiziellen Webseite des Safer Internet Day an. Ihr könnt dafür gern diese Grafik verwenden.
  • Eine Textauswahl findet Ihr im Wiki des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung. Aber das sind nur Vorschläge: Natürlich sollt ihr lesen, was ihr für thematisch geeignet haltet.
  • Ihr druckt Plakate und Flyer aus und bewerbt eure Veranstaltung.
  • Informiert die lokale Presse und das lokale Radio über eure Lesung.
  • Werbt unter dem Hashtag #LesenGegenUeberwachung für die Aktion in sozialen Netzen.
  • Ihr lest und diskutiert am 10. Februar, um eure Mitmenschen für die Gefährdung unserer freiheitlichen Gesellschaft durch die allgegenwärtige Massenüberwachung zu sensibilisieren.
  • Ihr macht idealerweise ein Foto eurer Veranstaltung und schickt es uns, damit wir es auf der Veranstaltungsseite veröffentlichen können.
  • Die gesamte, bundesweite Veranstaltungsreihe ist bereits bei der VG Wort angemeldet. Teilt uns bitte per Mail am Abend nach der Veranstaltung mit, was gelesen wurde: AutorInnen, Titel, Verlage und gelesene Minuten. Bitte bevorzugt Texte mit freien Lizenzen.

Kein Geld für Geheimdienste!

Neben Campact, der Digitalen Gesellschaft e.V., Digitalcourage, #StopWatchingUs und #wastun rufen nun auch das Bündnis Privatsphäre Leipzig und die Humanistische Union zu Protesten gegen die geplante Etaterhöhung des Bundesnachrichtendienstes auf.

Doch nicht nur der Haushalt des BND soll aufgestockt werden, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll im nächsten Jahr 21 Millionen Euro mehr erhalten. Die entsprechende Plenarsitzung wird am 25.11. von 15:20 bis 17:05 Uhr stattfinden und kann im Parlamentsfernsehen verfolgt werden. Der BND-Etat wird am 26.11. zwischen 9 und 13 Uhr debattiert.

Wendet euch jetzt an die Bundestagsabgeordneten, um die Aufrüstung der Geheimdienste zu verhindern!

Und so geht’s:

Protest per E-Mail

Schreibt den Bundestagsabgeordneten bis Dienstagabend und fordert sie auf, die geplante Erhöhung der Geheimdienst-Budgets abzulehnen. E-Mailadressen, Argumente und ein Beispielanschreiben stellen wir hier zur Verfügung. Wir empfehlen, vorrangig die Mitglieder von SPD und CDU/CSU zu kontaktieren. Die Bundestagsfraktion der LINKEN wird unseren Informationen zufolge geschlossen gegen die Aufstockung der Geheimdienst-Etats stimmen.

Nachfragen via Twitter

Wer die Bundestagsabgeordneten direkt und öffentlich befragen möchte, findet viele ihrer Twitter-Accounts in dieser umfangreichen Liste. Die aktivsten Twitterer sind hier aufgeführt. Nutzt den Hashtag #BNDetat und kontaktiert die Bundestagsabgeordneten vor der Debatte am Mittwoch!

Telefonaktion #BNDanruf

Digitalcourage fordert dazu auf, die Mitglieder des Vertrauensgremiums bis Donnerstag anzurufen. Das Vertrauensgremium wird die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste bewerten und am 27.11. zusammenkommen.

Protest-Aktion vorm Reichstag

Am Donnerstag, den 27.11., findet von 8:30 bis 9 Uhr eine gemeinsame Protest-Aktion mehrerer überwachungskritischer Gruppen vor dem Reichstag in Berlin statt. Alle Details bei Campact.

Die Zeit drängt. Schon Ende der Woche wird die endgültige Entscheidung über den Haushalt 2015 gefällt.

Abrüsten statt Aufrüsten – keine Etaterhöhung für den BND!

Der Bundesnachrichtendienst will shoppen gehen. Dazu verlangt er vom Bundestag ein Taschengeld von 300 Millionen Euro. Mit dem Geld will er unter anderem die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten erweitern, in die Netze fremder Internetanbieter einbrechen, Glasfaserkabel anzapfen sowie Twitter und Blogs überwachen.

Das würde dem BND eine noch umfangreichere Massenüberwachung im Ausland ermöglichen, obwohl ihm dafür jegliche gesetzliche Grundlage fehlt. Schon heute verletzt der BND fortlaufend die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz, die auch für Menschen im Ausland gelten. Lasst uns gemeinsam verhindern, dass der BND in Zukunft für US-Kampfdrohnen auch noch die Zielkoordinaten einflussreicher ausländischer Blogger ermittelt!

Kommt zur Protest-Aktion in Berlin!

Zusammen mit Campact, der Digitalen Gesellschaft, Digitalcourage und #StopWatchingUs demonstrieren wir

am Donnerstag, 27.11.2014
von 8:30 bis 9:00 Uhr
vor dem Reichstag, Platz der Republik 1, Berlin.

Bringt ein Plakat mit und macht eurem Ärger Luft! Wer möchte kann sich als Spion verkleiden und zusammen mit dem Campact-Oberspion im Geldregen baden. Details zur Aktion.

Kontaktiert die Bundestagsabgeordneten!

Sagt den Abgeordneten, dass eure Steuern nicht für noch mehr Überwachung ausgegeben werden sollen und bittet sie, die Shoppingtour des BND abzulehnen. Schreibt E-Mails, schickt Faxe oder ruft an.

Unter abgeordnetenwatch.de findet ihr sehr einfach die Abgeordneten eures Wahlkreises. Dort könnt ihr sie öffentlich fragen, wie sie bezüglich der Etaterhöhung entscheiden werden.

Eine Liste aller E-Mailadressen der Bundestagsabgeordneten findet ihr hier: https://pad.okfn.org/p/mdb18
Dort findet ihr ebenfalls ein Beispielanschreiben. Die Aktion hat jedoch deutlich mehr Wirkung, wenn ihr eine individuelle Nachricht verfasst.

Wir haben einige Argumente gegen die Etaterhöhung des BND zusammengetragen:

  • Der BND plant erneut eine gemeinsame Dienststelle diesmal mit einem europäischen Nachrichtendienst. Es ist unklar, ob die Beamten hierfür Vereinbarungen unterzeichnen werden, die der Gesetzgebung zuwider laufen.
  • Der BND möchte Lücken in den Netzen fremder Internetanbieter weiter ausbauen und nutzen, um an die Daten der großen Netzknoten heranzukommen. Nicht nur die Rechte ausländischer Bürger werden hiermit verletzt – das zuverlässige Ausfiltern von Informationen über Deutsche ist technisch kaum möglich.
  • Der BND will über soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook und Blogs verbreitete Daten analysieren. Eine solche Überwachung und Auswertung sämtlicher öffentlich getätigter Äußerungen ist nicht nur unverhältnismäßig, sie bedroht unsere Meinungsfreiheit und entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage.
  • Zukünftig möchte der BND nicht nur Metadaten erfassen, sondern sich wieder auf die Inhalte von E-Mails, SMS und Faxen konzentrieren. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass dabei nicht nur Bösewichte ins Visier der Geheimdienste geraten.
  • Die Pläne des BND zur Cyberabwehr wirken nicht wie Verteidgungsmaßnahmen, vielmehr wie der kläglich kaschierte Versuch, seine Mittel zur Massenüberwachung auszubauen. Darunter fällt zum Beispiel das Anzapfen von Glasfaserkabeln zum Ableiten von Daten.
  • Der BND unterstützt mit dem Kauf von Zero Day Exploits den Markt für Schwachstellen und opfert so die Sicherheit der eigenen Bürger, Behörden und Unternehmen.
  • Die parlamentarische Kontrolle des BND kann mit den aktuell vorhandenen Ressourcen nicht gewährleistet werden. Werden die finanziellen Mittel des BND aufgestockt, muss Gleiches auch für entsprechende Kontrollgremien geschehen.
  • Für die Auslandsaufklärung des BND fehlt bis heute eine gesetzliche Grundlage. Deshalb verletzt der BND fortlaufend das Grundrecht auf Privatsphäre, das auch für Menschen im Ausland gilt.
  • Mit der Weitergabe von Erkenntnissen aus der Auslandsspionage an die USA zieht der BND Deutschland in völkerrechtswidrige Angriffskriege hinein.
  • Der BND liefert über seine Auslandsaufklärung letztlich auch Zielkoordinaten für US-Kampfdrohnen und beteiligt sich damit an extralegalen Hinrichtungen.

Mehr Infos zu den BND-Plänen.

Aufruf zur Demonstration: Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!

bnd02Die Bundesregierung hat im Rahmen des Programms „Eikonal“ jahrelang wissentlich und willentlich Internetdaten von Menschen in Deutschland an die NSA geliefert – Ein schwerer Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und voraussichtlich illegal. Die Aktivitäten, die unter den Regierungen Schröder und Merkel und unter Mitverantwortung des heute amtierenden Außenministers Steinmeier vollzogen wurden, werden sicher ein juristisches Nachspiel haben.

Dagegen protestieren werden wir aber schon jetzt. Der Verein „Digitale Gesellschaft“ hat eine Demonstration angemeldet, zu der auch viele andere Aktivistinnengruppen aufrufen, darunter Campact! und Digitalcourage. „Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!“ ist das Motto der Demo, die am 16. Oktober um 10 Uhr vor dem Bundeskanzleramt startet.

An dem Tag trifft sich auch der NSA-Untersuchungsausschuss erneut – die Route der Demo führt vom Kanzleramt am Bundestag vorbei, weiter zur US-amerikanischen Botschaft und dann zurück zum Tagungsort des Ausschusses.

Alle Informationen zur Demo auf der Seite der Digitalen Gesellschaft:
https://digitalegesellschaft.de/2014/10/demo-geheimdienste/

Bringt Essen!

Damit wir beim kommenden „Forum gegen Überwachung“ nicht mit knurrenden Mägen über die Zukunft der Anti-Überwachungs-Bewegung diskutieren müssen, bitten wir alle TeilnehmerInnen, etwas Essbares beizusteuern. Ob Brotaufstriche, Brötchen, Salat, Obst, Snacks oder Kuchen – die Gemeinschaft freut sich darüber. Es wäre toll, wenn du dich zur besseren Planung ins dudle eintragen könntest.

Einige Getränke sowie Geschirr und Besteck werden bereits organisiert und vor Ort sein.

Und: Wenn du uns bei der weiteren Vorbereitung unterstützen möchtest, freuen wir uns über eine Mail.