Aktionstag gegen den „Verunsicherungsbahnhof“ Südkreuz

Seit dem 1. August läuft im Berliner Bahnhof Südkreuz ein Pilotprojekt zur automatisierten Gesichtserkennung. Versprochen wird mehr Sicherheit, aber ob diese wirklich durch den Einsatz moderner Technologien erzeugt werden kann, oder dies wieder nur eine Symptom Behandlung gesellschaftlicher Probleme ist, bleibt bisher undiskutiert. Dies soll sich ändern und die breite Facette der Kritik an Überwachung und ihrer schädlichen Auswirkung auf eine freiheitliche Gesellschaft Einzug in den Diskurs finden. Dazu lädt das Aktionsbündnis ENDSTATION gemeinsam mit anderen Gruppen zum Aktionstag am Montag, 27. November 2017 von 16 – 20 Uhr in die Westhalle vom S-Bahnhof Südkreuz ein.

Das ist alles geplant: Kostenloses Slushy-Eis gegen Überwachung // spannende Redebeiträge diverser Gruppen // eine Lesung gegen Überwachung // viele Infostände mit Material zum mitnehmen // Schminken gegen Überwachung // eine Kunst-Performance (ca. 19:00) // ein großes Gemeinschaftsfoto // Kamera-Dosenwerfen // ein Monitor mit Gesichtserkennung zum Testen // einen Bastelworkshop für Masken zum Schutz vor Kameras // Live Musik von Brass Riot

Unterstützende Organisationen / Gruppen

Den Termin findet ihr auch in unserem Kalender unter https://wastun.jetzt/Veranstaltung/aktionstag-gegen-den-verunsicherungsbahnhof-suedkreuz/

Freiheit feiern – Rettet die Grundrechte!

Das Programm zur Demo „Rettet die Grundrechte“ und dem Freiheitsfest auf dem Gendarmenmarkt sieht nun folgendermaßen aus:

ab 10 Uhr Transparente und Schilder malen
ab 12 Uhr Freiheitsfest mit vielen Attraktionen + Infoständen (#wastun findet ihr bei Stand 8!)
ab 13 Uhr Kundgebung und Demo „Rettet die Grundrechte“
ab ~14:30 Uhr #wastun „Lesen gegen Überwachung“ auf der Hauptbühne am Gendarmenmarkt
16 – 22 Uhr weiter volles Programm auf dem Gendarmenmarkt
17 – 19 Uhr Festtafel der Freiheit– Festmenü + Gäste: https://www.fiff.de/festtafelderfreiheit
An unserem Stand könnt ihr euch die neuesten #wastun-Sticker, Leseempfehlungen oder digitale Selbstverteidigungstipps abholen. Es gibt außerdem frische Infos & Flyer zum Südkreuz-Projekt aus dem #Endstation-Aktionsbündnis. Des weiteren stellen wir euch gerne vor Ort eine Auswahl an Seiten und Services zur Vorbereitung auf die BTW vor, die speziell über die digitalen Themen der Parteiprogramme informieren. Dazu wird es auch ein „Lesen gegen Überwachung – Wahl Spezial“ am 21.9. im f2a_space geben. Die Lesung beim Freiheitsfest wird aus akustischen Gründen in der Zeit des Demoumzugs auf der Hauptbühne auf dem Gendarmenmarkt stattfinden. Bei uns wird im Hintergrund übrigens die #Songs4Freedom-Playlist laufen. Lasst uns Samstag gemeinsam unsere Freiheit feiern und die Grundrechte retten!

Lasst uns kämpfen für die Freiheit in der Welt
#Songs4Freedom

Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!

Wir können es nicht länger mit ansehen. Was die Bundesregierung allein in diesem Jahr an Überwachungsmaßnahmen beschlossen hat, schlägt dem Fass den Boden aus. Die Bundesregierung betritt ein neues Level der Dreistigkeit. Derweil versucht sie sich als modern zu generieren, indem sie überall 4.0 dran schreibt. Aber das können wir auch. Wir fordern „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!“.

Deshalb trommeln wir derzeit ein großes Bündnis zusammen, um am Samstag, 9. September ein deutliches Zeichen gegen Überwachung in Berlin (und Karlsruhe) zu setzen.

Forderungen:

Staatliche Überwachung abbauen!
Keine Vorratsdatenspeicherungen!
Privatheit schützen: On- und Offline-Verfolgung eindämmen!
Pressefreiheit – Keine Zensur!
Grundrechte und Rechtsstaat sichern!

Unterstützt uns bei der Vorbereitung

[Update 18.8.]
Zur Online-Mobilisierung haben wir mal 23 Tage vor dem Termin eine aktuelle Playlist mit 23 passenden Liedern und Videos bei Youtube mit dem Namen #Songs4Freedom angelegt: https://www.youtube.com/playlist?list=PLkoAyt0DtbI2h42noUxlJ9zclT0BSLUD1

Teilt die Playlist oder euren Favoriten-Clip daraus zusammen mit dem Hashtag #RettetDieGrundrechte oder schreibt Kommentare zu den Videos mit Hinweis auf die Demo. Gerne könnt ihr uns auch hier oder auf Twitter weitere Vorschläge machen oder allgemein Feedback geben zur Liste.

Lasst uns kämpfen für die Freiheit in der Welt
                                   #Songs4Freedom

BND an die Kette

bndandiekette_flyer_06Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil illegale Praktiken ein. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat nachgewiesen, dass der BND bereits seit 2004 einen zentralen Internetknoten in Frankfurt anzapft und daraus gewonnene Daten an US-Geheimdienste weiterleitet. Neben der Ausspähung von Millionen von Menschen ermöglicht der BND zudem den Drohnenterror der USA, indem er zur Gewinnung von Zielkoordinaten beiträgt.

Formal wird der BND durch ein parlamentarisches Gremium kontrolliert. Wie sich aber immer wieder zeigt, ist eine wirksame Kontrolle darüber bisher nicht möglich. Der BND führt ein Eigenleben und täuscht sogar die Abgeordneten, die ihn kontrollieren sollen. Das Bundeskanzleramt deckt den BND dabei und verhindert eine wirkungsvolle Aufklärung.

Das ist ein unhaltbarer Zustand für einen demokratischen Rechtsstaat.

Wir fordern daher:

  • Die Überwachung von Menschen in aller Welt sofort beenden und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung achten.
  • Jegliche Beihilfe zum Drohnenterror sofort stoppen.
  • Rücktritt der politisch Verantwortlichen: Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Peter Altmaier und Thomas de Maizière
  • Wirksame Kontrolle des BND oder, falls nicht möglich, Abschaffung.

Kommt zum Protest gegen den BND!

Ab sofort jeden Samstag!

Erster Termin: Samstag, 23. Mai, 16 Uhr
Neue BND-Zentrale (U Schwartzkopfstraße)
Treffpunkt an der Südspitze der Zentrale (Habersaathstraße)

Bringt rasselnde Ketten als Protestsymbol mit oder auch Tröten, Pfeifen, Töpfe zum Krachmachen. Wir freuen uns auf alle MitstreiterInnen und viele weitere kreative Ideen.

Bitte verbreitet den Aufruf über eure Netzwerke unter den Hashtags #BND #AnDieKette!

Die Website zu den Protesten findet ihr unter https://bnd-an-die-kette.de/.

Auf die Straße!

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hilft den USA dabei, unsere eigene Wirtschaft und Politiker in Europa auszuspionieren. Durch seine Datenlieferungen ermöglicht der BND Drohnenmorde – Exekutionen ohne jeden rechtsstaatlichen Prozess. Die Verantwortlichen ducken sich weg – schlimmer noch, sie führen den NSA-Untersuchungsausschuss an der Nase herum und teilen Informationen eher mit den USA als mit dem eigenen Parlament.

Was soll man machen? Ab auf die Straße! Verschiedene Organisationen planen Demos im Zusammenhang mit dem Thema. Seid dabei – nicht nur einmal, sondern immer wieder!

Zweiter Aktionstag gegen PNR und TTIP-Demo

Nachdem die EU trotz unseres ersten Aktionstags von ihren Plänen zur Passagierdatenspeicherung (PNR) nicht abgerückt ist, legten wir kürzlich mit einem weiteren bundesweiten Aktionstag nach. Außerdem besuchten wir eine Demo gegen TTIP.

Aktionstag gegen PNR

Die systematische Erfassung umfangreicher Datensätze über Fluggäste durch europäische Ermittlungsbehörden stellt nicht nur in sich einen erheblichen Grundrechteeingriff dar. Mit der Möglichkeit, detaillierte Persönlichkeitsprofile zu erstellen, ist diese Datensammlung ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Totalüberwachung unserer sämtlichen Bewegungen im öffentlichen Raum.

Das System zur digitalen Erfassung der Reisenden geht mit dem Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur einher, die nicht nur missbraucht werden, sondern auch auf andere Transportwege ausgeweitet werden kann, wie auf den Verkehr mit Fernbussen und Bahn. Genau das geschieht gerade auf unseren Straßen: Das bestehende Überwachungssystem von Toll Collect, welches auf den Autobahnen jedes Nummernschild erfasst, wird nun im Zuge der Mauteinführung für PKW auch auf Bundesstraßen ausgedehnt.

Daher veranstalteten wir am 11. April einen zweiten Aktionstag. Erneut protestierten auf Flughäfen in ganz Deutschland AktivistInnen im Rahmen der Kampagne „Verfolgungsprofile“ gegen die Einführung des PNR-Überwachungssystems.

Hier ein Bild von der Aktion auf dem Flughafen Berlin-Tegel:

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Demo gegen TTIP

Die Demokratie ist in Gefahr! Unsere Kommunikation wird im großen Stil von Geheimdiensten ausgespäht, nun will die große Koalition auch die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Die Massenüberwachung verkehrt das demokratische Prinzip ins Gegenteil. Die Regierung wird nicht mehr durch die Menschen demokratisch kontrolliert, sondern es richtet sich der sogenannte Sicherheitsapparat der Regierung gegen die Menschen.

Weiter ausgehöhlt wird unsere Demokratie durch gigantische internationale Abkommen wie TTIP, TISA und CETA, die uns unserer Beteiligungsmöglichkeiten berauben und eine Herrschaft der Industrien und Kapitalgesellschaften zementieren. Wir haben den Schulterschluss mit den GegnerInnen der großen Freihandelsabkommen gesucht und auf der Demonstration gegen die Freihandelsabkommen am 18. April in Berlin ein Zeichen gegen Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung gesetzt.

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Mehr Bilder gibt es auf unserer Camhead-Seite.