Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!

Wir können es nicht länger mit ansehen. Was die Bundesregierung allein in diesem Jahr an Überwachungsmaßnahmen beschlossen hat, schlägt dem Fass den Boden aus. Die Bundesregierung betritt ein neues Level der Dreistigkeit. Derweil versucht sie sich als modern zu generieren, indem sie überall 4.0 dran schreibt. Aber das können wir auch. Wir fordern „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!“.

Deshalb trommeln wir derzeit ein großes Bündnis zusammen, um am Samstag, 9. September ein deutliches Zeichen gegen Überwachung in Berlin (und Karlsruhe) zu setzen.

Forderungen:

Staatliche Überwachung abbauen!
Keine Vorratsdatenspeicherungen!
Privatheit schützen: On- und Offline-Verfolgung eindämmen!
Pressefreiheit – Keine Zensur!
Grundrechte und Rechtsstaat sichern!

Unterstützt uns bei der Vorbereitung

[Update 18.8.]
Zur Online-Mobilisierung haben wir mal 23 Tage vor dem Termin eine aktuelle Playlist mit 23 passenden Liedern und Videos bei Youtube mit dem Namen #Songs4Freedom angelegt: https://www.youtube.com/playlist?list=PLkoAyt0DtbI2h42noUxlJ9zclT0BSLUD1

Teilt die Playlist oder euren Favoriten-Clip daraus zusammen mit dem Hashtag #RettetDieGrundrechte oder schreibt Kommentare zu den Videos mit Hinweis auf die Demo. Gerne könnt ihr uns auch hier oder auf Twitter weitere Vorschläge machen oder allgemein Feedback geben zur Liste.

Lasst uns kämpfen für die Freiheit in der Welt
                                   #Songs4Freedom

Aktionstag gegen Passagierdatenspeicherung (PNR)

In Kürze will das Europäische Parlament eine Richtlinie verabschieden, die für alle Fluggesellschaften die Weiterleitung umfassender Datensätze über alle Passagiere an Ermittlungsbehörden verpflichtend macht. Dort sollen die Datensätze, die bis zu 60 Einzelinformationen enthalten, fünf Jahre lang gespeichert und elektronisch ausgewertet werden. Betroffen sind alle Flugreisenden in der EU.

Damit droht die anlasslose und verdachtsunabhängige Total-Überwachung sämtlicher Flugreisen von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern. Diese Form der Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig und nicht zu rechtfertigen! Durch den Zugriff staatlicher Behörden auf private PNR-Daten lassen sich viele Rückschlüsse über Menschen ziehen, die unter den Schutz der Privatsphäre fallen müssen, wie Religion, Sexualität oder andere Lebensgewohnheiten.

Ein Bündnis überwachungskritischer Gruppen rief daher zum ersten bundesweiten Aktionstag am 28. März gegen die geplante Massenüberwachung von Passagierdaten (Passenger name records, PNR) auf. Auf zahlreichen Flughäfen der Republik und darüber hinaus gab es Aktionen und Demos. Der Aktionstag war zugleich Auftakt der Kampagne „Verfolgungsprofile“, die gerade im Aufbau ist.

In Berlin organisieren wir am 11. April ab 14 Uhr die nächste Demo auf dem Flughafen Tegel (Beginn am Eingang zu Terminal A), zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Berlin, der Digitalen Gesellschaft und der Aktion Freiheit statt Angst. Komm mit dazu und unterstütze die Aktion!

Für die Aktion gibt es ein Vorbereitungstreffen am Donnerstag, 9. April, 19:30 Uhr, im Seminarraum in der c-base, Rungestraße 20, Berlin, zu dem wir dich ebenfalls herzlich einladen!

NoPNR-Protest am 28.3. Flughafen Tegel

Kein Geld für Geheimdienste!

Neben Campact, der Digitalen Gesellschaft e.V., Digitalcourage, #StopWatchingUs und #wastun rufen nun auch das Bündnis Privatsphäre Leipzig und die Humanistische Union zu Protesten gegen die geplante Etaterhöhung des Bundesnachrichtendienstes auf.

Doch nicht nur der Haushalt des BND soll aufgestockt werden, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll im nächsten Jahr 21 Millionen Euro mehr erhalten. Die entsprechende Plenarsitzung wird am 25.11. von 15:20 bis 17:05 Uhr stattfinden und kann im Parlamentsfernsehen verfolgt werden. Der BND-Etat wird am 26.11. zwischen 9 und 13 Uhr debattiert.

Wendet euch jetzt an die Bundestagsabgeordneten, um die Aufrüstung der Geheimdienste zu verhindern!

Und so geht’s:

Protest per E-Mail

Schreibt den Bundestagsabgeordneten bis Dienstagabend und fordert sie auf, die geplante Erhöhung der Geheimdienst-Budgets abzulehnen. E-Mailadressen, Argumente und ein Beispielanschreiben stellen wir hier zur Verfügung. Wir empfehlen, vorrangig die Mitglieder von SPD und CDU/CSU zu kontaktieren. Die Bundestagsfraktion der LINKEN wird unseren Informationen zufolge geschlossen gegen die Aufstockung der Geheimdienst-Etats stimmen.

Nachfragen via Twitter

Wer die Bundestagsabgeordneten direkt und öffentlich befragen möchte, findet viele ihrer Twitter-Accounts in dieser umfangreichen Liste. Die aktivsten Twitterer sind hier aufgeführt. Nutzt den Hashtag #BNDetat und kontaktiert die Bundestagsabgeordneten vor der Debatte am Mittwoch!

Telefonaktion #BNDanruf

Digitalcourage fordert dazu auf, die Mitglieder des Vertrauensgremiums bis Donnerstag anzurufen. Das Vertrauensgremium wird die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste bewerten und am 27.11. zusammenkommen.

Protest-Aktion vorm Reichstag

Am Donnerstag, den 27.11., findet von 8:30 bis 9 Uhr eine gemeinsame Protest-Aktion mehrerer überwachungskritischer Gruppen vor dem Reichstag in Berlin statt. Alle Details bei Campact.

Die Zeit drängt. Schon Ende der Woche wird die endgültige Entscheidung über den Haushalt 2015 gefällt.

Abrüsten statt Aufrüsten – keine Etaterhöhung für den BND!

Der Bundesnachrichtendienst will shoppen gehen. Dazu verlangt er vom Bundestag ein Taschengeld von 300 Millionen Euro. Mit dem Geld will er unter anderem die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten erweitern, in die Netze fremder Internetanbieter einbrechen, Glasfaserkabel anzapfen sowie Twitter und Blogs überwachen.

Das würde dem BND eine noch umfangreichere Massenüberwachung im Ausland ermöglichen, obwohl ihm dafür jegliche gesetzliche Grundlage fehlt. Schon heute verletzt der BND fortlaufend die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz, die auch für Menschen im Ausland gelten. Lasst uns gemeinsam verhindern, dass der BND in Zukunft für US-Kampfdrohnen auch noch die Zielkoordinaten einflussreicher ausländischer Blogger ermittelt!

Kommt zur Protest-Aktion in Berlin!

Zusammen mit Campact, der Digitalen Gesellschaft, Digitalcourage und #StopWatchingUs demonstrieren wir

am Donnerstag, 27.11.2014
von 8:30 bis 9:00 Uhr
vor dem Reichstag, Platz der Republik 1, Berlin.

Bringt ein Plakat mit und macht eurem Ärger Luft! Wer möchte kann sich als Spion verkleiden und zusammen mit dem Campact-Oberspion im Geldregen baden. Details zur Aktion.

Kontaktiert die Bundestagsabgeordneten!

Sagt den Abgeordneten, dass eure Steuern nicht für noch mehr Überwachung ausgegeben werden sollen und bittet sie, die Shoppingtour des BND abzulehnen. Schreibt E-Mails, schickt Faxe oder ruft an.

Unter abgeordnetenwatch.de findet ihr sehr einfach die Abgeordneten eures Wahlkreises. Dort könnt ihr sie öffentlich fragen, wie sie bezüglich der Etaterhöhung entscheiden werden.

Eine Liste aller E-Mailadressen der Bundestagsabgeordneten findet ihr hier: https://pad.okfn.org/p/mdb18
Dort findet ihr ebenfalls ein Beispielanschreiben. Die Aktion hat jedoch deutlich mehr Wirkung, wenn ihr eine individuelle Nachricht verfasst.

Wir haben einige Argumente gegen die Etaterhöhung des BND zusammengetragen:

  • Der BND plant erneut eine gemeinsame Dienststelle diesmal mit einem europäischen Nachrichtendienst. Es ist unklar, ob die Beamten hierfür Vereinbarungen unterzeichnen werden, die der Gesetzgebung zuwider laufen.
  • Der BND möchte Lücken in den Netzen fremder Internetanbieter weiter ausbauen und nutzen, um an die Daten der großen Netzknoten heranzukommen. Nicht nur die Rechte ausländischer Bürger werden hiermit verletzt – das zuverlässige Ausfiltern von Informationen über Deutsche ist technisch kaum möglich.
  • Der BND will über soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook und Blogs verbreitete Daten analysieren. Eine solche Überwachung und Auswertung sämtlicher öffentlich getätigter Äußerungen ist nicht nur unverhältnismäßig, sie bedroht unsere Meinungsfreiheit und entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage.
  • Zukünftig möchte der BND nicht nur Metadaten erfassen, sondern sich wieder auf die Inhalte von E-Mails, SMS und Faxen konzentrieren. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass dabei nicht nur Bösewichte ins Visier der Geheimdienste geraten.
  • Die Pläne des BND zur Cyberabwehr wirken nicht wie Verteidgungsmaßnahmen, vielmehr wie der kläglich kaschierte Versuch, seine Mittel zur Massenüberwachung auszubauen. Darunter fällt zum Beispiel das Anzapfen von Glasfaserkabeln zum Ableiten von Daten.
  • Der BND unterstützt mit dem Kauf von Zero Day Exploits den Markt für Schwachstellen und opfert so die Sicherheit der eigenen Bürger, Behörden und Unternehmen.
  • Die parlamentarische Kontrolle des BND kann mit den aktuell vorhandenen Ressourcen nicht gewährleistet werden. Werden die finanziellen Mittel des BND aufgestockt, muss Gleiches auch für entsprechende Kontrollgremien geschehen.
  • Für die Auslandsaufklärung des BND fehlt bis heute eine gesetzliche Grundlage. Deshalb verletzt der BND fortlaufend das Grundrecht auf Privatsphäre, das auch für Menschen im Ausland gilt.
  • Mit der Weitergabe von Erkenntnissen aus der Auslandsspionage an die USA zieht der BND Deutschland in völkerrechtswidrige Angriffskriege hinein.
  • Der BND liefert über seine Auslandsaufklärung letztlich auch Zielkoordinaten für US-Kampfdrohnen und beteiligt sich damit an extralegalen Hinrichtungen.

Mehr Infos zu den BND-Plänen.

Aufruf zur Demonstration: Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!

bnd02Die Bundesregierung hat im Rahmen des Programms „Eikonal“ jahrelang wissentlich und willentlich Internetdaten von Menschen in Deutschland an die NSA geliefert – Ein schwerer Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und voraussichtlich illegal. Die Aktivitäten, die unter den Regierungen Schröder und Merkel und unter Mitverantwortung des heute amtierenden Außenministers Steinmeier vollzogen wurden, werden sicher ein juristisches Nachspiel haben.

Dagegen protestieren werden wir aber schon jetzt. Der Verein „Digitale Gesellschaft“ hat eine Demonstration angemeldet, zu der auch viele andere Aktivistinnengruppen aufrufen, darunter Campact! und Digitalcourage. „Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!“ ist das Motto der Demo, die am 16. Oktober um 10 Uhr vor dem Bundeskanzleramt startet.

An dem Tag trifft sich auch der NSA-Untersuchungsausschuss erneut – die Route der Demo führt vom Kanzleramt am Bundestag vorbei, weiter zur US-amerikanischen Botschaft und dann zurück zum Tagungsort des Ausschusses.

Alle Informationen zur Demo auf der Seite der Digitalen Gesellschaft:
https://digitalegesellschaft.de/2014/10/demo-geheimdienste/