Aufruf zur Demonstration: Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!

bnd02Die Bundesregierung hat im Rahmen des Programms “Eikonal” jahrelang wissentlich und willentlich Internetdaten von Menschen in Deutschland an die NSA geliefert – Ein schwerer Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und voraussichtlich illegal. Die Aktivitäten, die unter den Regierungen Schröder und Merkel und unter Mitverantwortung des heute amtierenden Außenministers Steinmeier vollzogen wurden, werden sicher ein juristisches Nachspiel haben.

Dagegen protestieren werden wir aber schon jetzt. Der Verein “Digitale Gesellschaft” hat eine Demonstration angemeldet, zu der auch viele andere Aktivistinnengruppen aufrufen, darunter Campact! und Digitalcourage. “Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!” ist das Motto der Demo, die am 16. Oktober um 10 Uhr vor dem Bundeskanzleramt startet.

An dem Tag trifft sich auch der NSA-Untersuchungsausschuss erneut – die Route der Demo führt vom Kanzleramt am Bundestag vorbei, weiter zur US-amerikanischen Botschaft und dann zurück zum Tagungsort des Ausschusses.

Alle Informationen zur Demo auf der Seite der Digitalen Gesellschaft:
https://digitalegesellschaft.de/2014/10/demo-geheimdienste/

Stammtisch gegen Überwachung in der B-Lage

stammtisch_gegen_überwachung-2014-10-13Am Montag, dem 13. Oktober, findet der Stammtisch erstmals in der B-Lage, Mareschstraße 1, Neukölln (Nähe S-Bahnhof Sonnenallee), statt. Wir wollen sehen, wie dort die Atmosphäre ist und ob wir mit dem Stammtisch dort bleiben oder noch andere Orte ausprobieren.

Die politische Lage bleibt dramatisch. Die Vorratsdatenspeicherung ist zurück, jedenfalls will die neue EU-Kommission sie wieder einführen. Die Netzneutralität ist ebenfalls in Gefahr: Innerhalb der Bundregierung gibt es Bestrebungen, sie dem Breitbandausbau zu opfern und damit ein Zwei-Klassen-Internet zu schaffen, dass von den großen Konzernen dominiert wird. Vor Kurzem wurde zudem enthüllt, das die Bundesregierung zwischen 2004 und 2008 unter dem Programm Eikonal wissentlich die illegale Ausleitung von Internetdaten an die NSA vorgenommen hat.

Dagegen nimmt die Protestbewegung Fahrt auf. Aktivistinnengruppen wollen in Zukunft schneller auf aktuelle Entwickungen reagieren und kurzfristige Protestaktionen durchführen.

Voraussichtlich wird es am Donnerstag, dem 16. Oktober, vormittags eine Protestaktion gegen die illegalen Machenschaften im Rahmen des Eikonal-Programms geben. Stay tuned!

Beim Stammtisch wollen wir über die aktuellen Entwicklungen und vieles mehr diskutieren.

Update: Die Demo am Donnerstag startet um 10 Uhr vor dem Bundeskanzeramt. Alle Infos: https://digitalegesellschaft.de/2014/10/demo-geheimdienste/