Düsterer Herbst für die Freiheit

düstererherbstIm Irak und in Syrien breitet sich der Islamische Staat (IS) aus und wirkt auch in die restliche Welt: In Deutschland schließen sich Hooligans und Neonazis zusammen und kündigen nach ihrem aggressiven Aufmarsch in Köln weitere Aktionen an. Auf der anderen Seite reisen aus allen Ländern Militante nach Syrien, um sich dem IS anzuschließen.

Der Diskurs um den IS eskaliert: Rufe nach immer weitergehenden Überwachungsmaßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung werden lauter, Bundesinnenminister de Maizière führt einen Ersatzpersonalausweis für “radikalisierte Personen” ein.

Auch sonst wird die umfassende Überwachung immer weiter vorangetrieben. Im Rahmen der PKW-Maut sollen nach Plänen des Bundesverkehrsministers Dobrindt die Kennzeichen aller Autos auf Autobahnen und Bundesstraßen erfasst und mit einer zentralen Datenbank abgeglichen werden. Eine Speicherung ist nicht vorgesehen, ein Missbrauch aber wahrscheinlich, wie auch netzpolitik.org schreibt. Die Erfassung des Autoverkehrs durch Privatfirmen wird dagegen freiwillig erfolgen: Die Versicherung Signal Iduna hat ein erstes KFZ-Versicherungspaket vorgestellt, mit dem Autofahrerinnen sich freiwillig überwachen lassen können und Vergünstigungen dafür erhalten, sachte zu beschleunigen und zu bremsen und in den Kurven langsam zu fahren.

Wir setzen uns weiter gegen die umfassende Überwachung und für die digitale Freiheit ein und protestieren gegen die fortgesetzte Einschränkung von Grundrechten.

Update: Matthias Bergt hat den von netzpolitik.org veröffentlichten Gesetzesentwurf analysiert und kommt zu dem Schluss, dass es sich dabei um eine Vorratsdatenspeicherung für Fahrzeuge handelt, inklusive Bewegungsprofile und einer Speicherdauer von 13 Monaten.