Zweiter Aktionstag gegen PNR und TTIP-Demo

Nachdem die EU trotz unseres ersten Aktionstags von ihren Plänen zur Passagierdatenspeicherung (PNR) nicht abgerückt ist, legten wir kürzlich mit einem weiteren bundesweiten Aktionstag nach. Außerdem besuchten wir eine Demo gegen TTIP.

Aktionstag gegen PNR

Die systematische Erfassung umfangreicher Datensätze über Fluggäste durch europäische Ermittlungsbehörden stellt nicht nur in sich einen erheblichen Grundrechteeingriff dar. Mit der Möglichkeit, detaillierte Persönlichkeitsprofile zu erstellen, ist diese Datensammlung ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Totalüberwachung unserer sämtlichen Bewegungen im öffentlichen Raum.

Das System zur digitalen Erfassung der Reisenden geht mit dem Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur einher, die nicht nur missbraucht werden, sondern auch auf andere Transportwege ausgeweitet werden kann, wie auf den Verkehr mit Fernbussen und Bahn. Genau das geschieht gerade auf unseren Straßen: Das bestehende Überwachungssystem von Toll Collect, welches auf den Autobahnen jedes Nummernschild erfasst, wird nun im Zuge der Mauteinführung für PKW auch auf Bundesstraßen ausgedehnt.

Daher veranstalteten wir am 11. April einen zweiten Aktionstag. Erneut protestierten auf Flughäfen in ganz Deutschland AktivistInnen im Rahmen der Kampagne „Verfolgungsprofile“ gegen die Einführung des PNR-Überwachungssystems.

Hier ein Bild von der Aktion auf dem Flughafen Berlin-Tegel:

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Demo gegen TTIP

Die Demokratie ist in Gefahr! Unsere Kommunikation wird im großen Stil von Geheimdiensten ausgespäht, nun will die große Koalition auch die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Die Massenüberwachung verkehrt das demokratische Prinzip ins Gegenteil. Die Regierung wird nicht mehr durch die Menschen demokratisch kontrolliert, sondern es richtet sich der sogenannte Sicherheitsapparat der Regierung gegen die Menschen.

Weiter ausgehöhlt wird unsere Demokratie durch gigantische internationale Abkommen wie TTIP, TISA und CETA, die uns unserer Beteiligungsmöglichkeiten berauben und eine Herrschaft der Industrien und Kapitalgesellschaften zementieren. Wir haben den Schulterschluss mit den GegnerInnen der großen Freihandelsabkommen gesucht und auf der Demonstration gegen die Freihandelsabkommen am 18. April in Berlin ein Zeichen gegen Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung gesetzt.

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Mehr Bilder gibt es auf unserer Camhead-Seite.

Aktionstag gegen Passagierdatenspeicherung (PNR)

In Kürze will das Europäische Parlament eine Richtlinie verabschieden, die für alle Fluggesellschaften die Weiterleitung umfassender Datensätze über alle Passagiere an Ermittlungsbehörden verpflichtend macht. Dort sollen die Datensätze, die bis zu 60 Einzelinformationen enthalten, fünf Jahre lang gespeichert und elektronisch ausgewertet werden. Betroffen sind alle Flugreisenden in der EU.

Damit droht die anlasslose und verdachtsunabhängige Total-Überwachung sämtlicher Flugreisen von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern. Diese Form der Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig und nicht zu rechtfertigen! Durch den Zugriff staatlicher Behörden auf private PNR-Daten lassen sich viele Rückschlüsse über Menschen ziehen, die unter den Schutz der Privatsphäre fallen müssen, wie Religion, Sexualität oder andere Lebensgewohnheiten.

Ein Bündnis überwachungskritischer Gruppen rief daher zum ersten bundesweiten Aktionstag am 28. März gegen die geplante Massenüberwachung von Passagierdaten (Passenger name records, PNR) auf. Auf zahlreichen Flughäfen der Republik und darüber hinaus gab es Aktionen und Demos. Der Aktionstag war zugleich Auftakt der Kampagne „Verfolgungsprofile“, die gerade im Aufbau ist.

In Berlin organisieren wir am 11. April ab 14 Uhr die nächste Demo auf dem Flughafen Tegel (Beginn am Eingang zu Terminal A), zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Berlin, der Digitalen Gesellschaft und der Aktion Freiheit statt Angst. Komm mit dazu und unterstütze die Aktion!

Für die Aktion gibt es ein Vorbereitungstreffen am Donnerstag, 9. April, 19:30 Uhr, im Seminarraum in der c-base, Rungestraße 20, Berlin, zu dem wir dich ebenfalls herzlich einladen!

NoPNR-Protest am 28.3. Flughafen Tegel