Aktionstag gegen den „Verunsicherungsbahnhof“ Südkreuz

Seit dem 1. August läuft im Berliner Bahnhof Südkreuz ein Pilotprojekt zur automatisierten Gesichtserkennung. Versprochen wird mehr Sicherheit, aber ob diese wirklich durch den Einsatz moderner Technologien erzeugt werden kann, oder dies wieder nur eine Symptom Behandlung gesellschaftlicher Probleme ist, bleibt bisher undiskutiert. Dies soll sich ändern und die breite Facette der Kritik an Überwachung und ihrer schädlichen Auswirkung auf eine freiheitliche Gesellschaft Einzug in den Diskurs finden. Dazu lädt das Aktionsbündnis ENDSTATION gemeinsam mit anderen Gruppen zum Aktionstag am Montag, 27. November 2017 von 16 – 20 Uhr in die Westhalle vom S-Bahnhof Südkreuz ein.

Das ist alles geplant: Kostenloses Slushy-Eis gegen Überwachung // spannende Redebeiträge diverser Gruppen // eine Lesung gegen Überwachung // viele Infostände mit Material zum mitnehmen // Schminken gegen Überwachung // eine Kunst-Performance (ca. 19:00) // ein großes Gemeinschaftsfoto // Kamera-Dosenwerfen // ein Monitor mit Gesichtserkennung zum Testen // einen Bastelworkshop für Masken zum Schutz vor Kameras // Live Musik von Brass Riot

Unterstützende Organisationen / Gruppen

Den Termin findet ihr auch in unserem Kalender unter https://wastun.jetzt/Veranstaltung/aktionstag-gegen-den-verunsicherungsbahnhof-suedkreuz/

Freiheit feiern – Rettet die Grundrechte!

Das Programm zur Demo „Rettet die Grundrechte“ und dem Freiheitsfest auf dem Gendarmenmarkt sieht nun folgendermaßen aus:

ab 10 Uhr Transparente und Schilder malen
ab 12 Uhr Freiheitsfest mit vielen Attraktionen + Infoständen (#wastun findet ihr bei Stand 8!)
ab 13 Uhr Kundgebung und Demo „Rettet die Grundrechte“
ab ~14:30 Uhr #wastun „Lesen gegen Überwachung“ auf der Hauptbühne am Gendarmenmarkt
16 – 22 Uhr weiter volles Programm auf dem Gendarmenmarkt
17 – 19 Uhr Festtafel der Freiheit– Festmenü + Gäste: https://www.fiff.de/festtafelderfreiheit
An unserem Stand könnt ihr euch die neuesten #wastun-Sticker, Leseempfehlungen oder digitale Selbstverteidigungstipps abholen. Es gibt außerdem frische Infos & Flyer zum Südkreuz-Projekt aus dem #Endstation-Aktionsbündnis. Des weiteren stellen wir euch gerne vor Ort eine Auswahl an Seiten und Services zur Vorbereitung auf die BTW vor, die speziell über die digitalen Themen der Parteiprogramme informieren. Dazu wird es auch ein „Lesen gegen Überwachung – Wahl Spezial“ am 21.9. im f2a_space geben. Die Lesung beim Freiheitsfest wird aus akustischen Gründen in der Zeit des Demoumzugs auf der Hauptbühne auf dem Gendarmenmarkt stattfinden. Bei uns wird im Hintergrund übrigens die #Songs4Freedom-Playlist laufen. Lasst uns Samstag gemeinsam unsere Freiheit feiern und die Grundrechte retten!

Lasst uns kämpfen für die Freiheit in der Welt
#Songs4Freedom

Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!

Wir können es nicht länger mit ansehen. Was die Bundesregierung allein in diesem Jahr an Überwachungsmaßnahmen beschlossen hat, schlägt dem Fass den Boden aus. Die Bundesregierung betritt ein neues Level der Dreistigkeit. Derweil versucht sie sich als modern zu generieren, indem sie überall 4.0 dran schreibt. Aber das können wir auch. Wir fordern „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!“.

Deshalb trommeln wir derzeit ein großes Bündnis zusammen, um am Samstag, 9. September ein deutliches Zeichen gegen Überwachung in Berlin (und Karlsruhe) zu setzen.

Forderungen:

Staatliche Überwachung abbauen!
Keine Vorratsdatenspeicherungen!
Privatheit schützen: On- und Offline-Verfolgung eindämmen!
Pressefreiheit – Keine Zensur!
Grundrechte und Rechtsstaat sichern!

Unterstützt uns bei der Vorbereitung

[Update 18.8.]
Zur Online-Mobilisierung haben wir mal 23 Tage vor dem Termin eine aktuelle Playlist mit 23 passenden Liedern und Videos bei Youtube mit dem Namen #Songs4Freedom angelegt: https://www.youtube.com/playlist?list=PLkoAyt0DtbI2h42noUxlJ9zclT0BSLUD1

Teilt die Playlist oder euren Favoriten-Clip daraus zusammen mit dem Hashtag #RettetDieGrundrechte oder schreibt Kommentare zu den Videos mit Hinweis auf die Demo. Gerne könnt ihr uns auch hier oder auf Twitter weitere Vorschläge machen oder allgemein Feedback geben zur Liste.

Lasst uns kämpfen für die Freiheit in der Welt
                                   #Songs4Freedom

BND an die Kette

bndandiekette_flyer_06Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil illegale Praktiken ein. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat nachgewiesen, dass der BND bereits seit 2004 einen zentralen Internetknoten in Frankfurt anzapft und daraus gewonnene Daten an US-Geheimdienste weiterleitet. Neben der Ausspähung von Millionen von Menschen ermöglicht der BND zudem den Drohnenterror der USA, indem er zur Gewinnung von Zielkoordinaten beiträgt.

Formal wird der BND durch ein parlamentarisches Gremium kontrolliert. Wie sich aber immer wieder zeigt, ist eine wirksame Kontrolle darüber bisher nicht möglich. Der BND führt ein Eigenleben und täuscht sogar die Abgeordneten, die ihn kontrollieren sollen. Das Bundeskanzleramt deckt den BND dabei und verhindert eine wirkungsvolle Aufklärung.

Das ist ein unhaltbarer Zustand für einen demokratischen Rechtsstaat.

Wir fordern daher:

  • Die Überwachung von Menschen in aller Welt sofort beenden und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung achten.
  • Jegliche Beihilfe zum Drohnenterror sofort stoppen.
  • Rücktritt der politisch Verantwortlichen: Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Peter Altmaier und Thomas de Maizière
  • Wirksame Kontrolle des BND oder, falls nicht möglich, Abschaffung.

Kommt zum Protest gegen den BND!

Ab sofort jeden Samstag!

Erster Termin: Samstag, 23. Mai, 16 Uhr
Neue BND-Zentrale (U Schwartzkopfstraße)
Treffpunkt an der Südspitze der Zentrale (Habersaathstraße)

Bringt rasselnde Ketten als Protestsymbol mit oder auch Tröten, Pfeifen, Töpfe zum Krachmachen. Wir freuen uns auf alle MitstreiterInnen und viele weitere kreative Ideen.

Bitte verbreitet den Aufruf über eure Netzwerke unter den Hashtags #BND #AnDieKette!

Die Website zu den Protesten findet ihr unter https://bnd-an-die-kette.de/.

Petition gegen BND-Etat-Erhöhung ist freigeschaltet

Seit dem 01. April 2015 ist die Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats freigeschaltet, die von mehreren Bürgerrechtsgruppen unterstützt wird. Nun läuft die Zeit: Innerhalb von 28 Tagen müssen mindestens 50.000 UnterstützerInnen die Petition mitzeichen, damit der Petent Jürgen Blümer vor dem Ausschuss des Bundestages angehört werden muss:

Jetzt die Petition im Portal des Bundestages mitzeichnen und den Link verbreiten: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html

Wir brauchen nun die gemeinsame Unterstützung des Widerstands gegen den Überwachungsstaat. Wir wollen den öffentlichen Diskurs! Wir wollen Freiheit und Demokratie auch in Zeiten des Internets verteidigen! Wir wollen als Stimme der Bürgerrechtsbewegung im Parlament gehört werden, um unsere Grundrechte zu schützen.

Update: Die Petition ist mittlerweile beendet, 2198 Menschen haben sich gegen die Erhöhung des BND-Etats ausgesprochen. Damit haben wir das Ziel von 50.000 Unterschriften weit verfehlt. Es braucht neue Ideen, neue Formen des Protestes. Wir geben nicht auf, der Widerstand geht weiter.

Aktionstag gegen Passagierdatenspeicherung (PNR)

In Kürze will das Europäische Parlament eine Richtlinie verabschieden, die für alle Fluggesellschaften die Weiterleitung umfassender Datensätze über alle Passagiere an Ermittlungsbehörden verpflichtend macht. Dort sollen die Datensätze, die bis zu 60 Einzelinformationen enthalten, fünf Jahre lang gespeichert und elektronisch ausgewertet werden. Betroffen sind alle Flugreisenden in der EU.

Damit droht die anlasslose und verdachtsunabhängige Total-Überwachung sämtlicher Flugreisen von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern. Diese Form der Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig und nicht zu rechtfertigen! Durch den Zugriff staatlicher Behörden auf private PNR-Daten lassen sich viele Rückschlüsse über Menschen ziehen, die unter den Schutz der Privatsphäre fallen müssen, wie Religion, Sexualität oder andere Lebensgewohnheiten.

Ein Bündnis überwachungskritischer Gruppen rief daher zum ersten bundesweiten Aktionstag am 28. März gegen die geplante Massenüberwachung von Passagierdaten (Passenger name records, PNR) auf. Auf zahlreichen Flughäfen der Republik und darüber hinaus gab es Aktionen und Demos. Der Aktionstag war zugleich Auftakt der Kampagne „Verfolgungsprofile“, die gerade im Aufbau ist.

In Berlin organisieren wir am 11. April ab 14 Uhr die nächste Demo auf dem Flughafen Tegel (Beginn am Eingang zu Terminal A), zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Berlin, der Digitalen Gesellschaft und der Aktion Freiheit statt Angst. Komm mit dazu und unterstütze die Aktion!

Für die Aktion gibt es ein Vorbereitungstreffen am Donnerstag, 9. April, 19:30 Uhr, im Seminarraum in der c-base, Rungestraße 20, Berlin, zu dem wir dich ebenfalls herzlich einladen!

NoPNR-Protest am 28.3. Flughafen Tegel

Kürzung des BND-Etats – wir geben nicht auf

Im vergangenen Jahr wurde die Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats auch aufgrund der Stellungnahme aus dem Kanzleramt gestoppt. Doch nach Rücksprache mit VertreterInnen des Petitionsausschusses starten wir nun einen zweiten Anlauf.

Abdichten und Trockenlegen

Unter diesem Motto wurde am 13.03.2015 ein neuer Petitionstext beim Bundestag eingereicht (PDF). Der erneute Anlauf wird von folgenden Gruppen unterstützt:

Die Gruppen fordern mit der Petition die Rückführung des BND-Etats auf das Niveau von 2012. Durch diese Etat-Kürzung soll die Aufrüstung des BND mit Überwachungssoftware gestoppt und die demokratische Kontrolle durch das Parlament gestärkt werden.

Wie die Ereignisse der letzten Wochen gezeigt haben, hat sich der BND längst jeder demokratischen Kontrolle entzogen: Akten werden manipuliert, Ausschussmitglieder ausgespäht und Smartphones von Abgeordneten überwacht. Das Parlament und die in der Verantwortung stehenden Abgeordneten können sich diesem Treiben der Geheimdienstler nur bedingt zur Wehr setzen.

Deshalb ist es an der Zeit, den BND an die Leine des Bundestages zu legen. Eine Demokratie kann sich nur einen kontrollierbaren Geheimdienst leisten – oder eben gar keinen. Der Sumpf, der zwischen Kanzleramt und BND entstanden ist, muss jetzt mit allen Mitteln trockengelegt und die Kontrolle an das Parlament zurückgegeben werden.

Deshalb fordern die Unterstützer-Gruppen mit der Petition eine Zurücknahme der Geldmittel, um den massiven Ausbau der Überwachungsfähigkeit des BND zu stoppen. Jede weitere Zuteilung von Geldmitteln kann nur noch erfolgen, wenn ein konkreter Reformplan vorliegt, der eine vollständige demokratische Kontrolle durch das gewählte Parlament sicherstellt.

Kein Geld für Geheimdienste!

Neben Campact, der Digitalen Gesellschaft e.V., Digitalcourage, #StopWatchingUs und #wastun rufen nun auch das Bündnis Privatsphäre Leipzig und die Humanistische Union zu Protesten gegen die geplante Etaterhöhung des Bundesnachrichtendienstes auf.

Doch nicht nur der Haushalt des BND soll aufgestockt werden, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll im nächsten Jahr 21 Millionen Euro mehr erhalten. Die entsprechende Plenarsitzung wird am 25.11. von 15:20 bis 17:05 Uhr stattfinden und kann im Parlamentsfernsehen verfolgt werden. Der BND-Etat wird am 26.11. zwischen 9 und 13 Uhr debattiert.

Wendet euch jetzt an die Bundestagsabgeordneten, um die Aufrüstung der Geheimdienste zu verhindern!

Und so geht’s:

Protest per E-Mail

Schreibt den Bundestagsabgeordneten bis Dienstagabend und fordert sie auf, die geplante Erhöhung der Geheimdienst-Budgets abzulehnen. E-Mailadressen, Argumente und ein Beispielanschreiben stellen wir hier zur Verfügung. Wir empfehlen, vorrangig die Mitglieder von SPD und CDU/CSU zu kontaktieren. Die Bundestagsfraktion der LINKEN wird unseren Informationen zufolge geschlossen gegen die Aufstockung der Geheimdienst-Etats stimmen.

Nachfragen via Twitter

Wer die Bundestagsabgeordneten direkt und öffentlich befragen möchte, findet viele ihrer Twitter-Accounts in dieser umfangreichen Liste. Die aktivsten Twitterer sind hier aufgeführt. Nutzt den Hashtag #BNDetat und kontaktiert die Bundestagsabgeordneten vor der Debatte am Mittwoch!

Telefonaktion #BNDanruf

Digitalcourage fordert dazu auf, die Mitglieder des Vertrauensgremiums bis Donnerstag anzurufen. Das Vertrauensgremium wird die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste bewerten und am 27.11. zusammenkommen.

Protest-Aktion vorm Reichstag

Am Donnerstag, den 27.11., findet von 8:30 bis 9 Uhr eine gemeinsame Protest-Aktion mehrerer überwachungskritischer Gruppen vor dem Reichstag in Berlin statt. Alle Details bei Campact.

Die Zeit drängt. Schon Ende der Woche wird die endgültige Entscheidung über den Haushalt 2015 gefällt.