Lesen gegen Überwachung am 23. Mai zum Tag des Grundgesetzes

Unsere nächste Lesung findet dieses Mal am Dienstag den 23. Mai zur bundesweiten Lesewoche am Tag des Grundgesetzes statt – wie immer ab 19 Uhr im f2a_space. Alle weiteren Informationen wie Links zu den Texten finden sich auf der Veranstaltungsseite zum Termin in unserem Kalender:
https://wastun.jetzt/Veranstaltung/1032/?instance_id=91

Lesen gegen Überwachung
Lesen gegen Überwachung

BND an die Kette

bndandiekette_flyer_06Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil illegale Praktiken ein. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat nachgewiesen, dass der BND bereits seit 2004 einen zentralen Internetknoten in Frankfurt anzapft und daraus gewonnene Daten an US-Geheimdienste weiterleitet. Neben der Ausspähung von Millionen von Menschen ermöglicht der BND zudem den Drohnenterror der USA, indem er zur Gewinnung von Zielkoordinaten beiträgt.

Formal wird der BND durch ein parlamentarisches Gremium kontrolliert. Wie sich aber immer wieder zeigt, ist eine wirksame Kontrolle darüber bisher nicht möglich. Der BND führt ein Eigenleben und täuscht sogar die Abgeordneten, die ihn kontrollieren sollen. Das Bundeskanzleramt deckt den BND dabei und verhindert eine wirkungsvolle Aufklärung.

Das ist ein unhaltbarer Zustand für einen demokratischen Rechtsstaat.

Wir fordern daher:

  • Die Überwachung von Menschen in aller Welt sofort beenden und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung achten.
  • Jegliche Beihilfe zum Drohnenterror sofort stoppen.
  • Rücktritt der politisch Verantwortlichen: Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Peter Altmaier und Thomas de Maizière
  • Wirksame Kontrolle des BND oder, falls nicht möglich, Abschaffung.

Kommt zum Protest gegen den BND!

Ab sofort jeden Samstag!

Erster Termin: Samstag, 23. Mai, 16 Uhr
Neue BND-Zentrale (U Schwartzkopfstraße)
Treffpunkt an der Südspitze der Zentrale (Habersaathstraße)

Bringt rasselnde Ketten als Protestsymbol mit oder auch Tröten, Pfeifen, Töpfe zum Krachmachen. Wir freuen uns auf alle MitstreiterInnen und viele weitere kreative Ideen.

Bitte verbreitet den Aufruf über eure Netzwerke unter den Hashtags #BND #AnDieKette!

Die Website zu den Protesten findet ihr unter https://bnd-an-die-kette.de/.