Freiheit feiern – Rettet die Grundrechte!

Das Programm zur Demo „Rettet die Grundrechte“ und dem Freiheitsfest auf dem Gendarmenmarkt sieht nun folgendermaßen aus:

ab 10 Uhr Transparente und Schilder malen
ab 12 Uhr Freiheitsfest mit vielen Attraktionen + Infoständen (#wastun findet ihr bei Stand 8!)
ab 13 Uhr Kundgebung und Demo „Rettet die Grundrechte“
ab ~14:30 Uhr #wastun „Lesen gegen Überwachung“ auf der Hauptbühne am Gendarmenmarkt
16 – 22 Uhr weiter volles Programm auf dem Gendarmenmarkt
17 – 19 Uhr Festtafel der Freiheit– Festmenü + Gäste: https://www.fiff.de/festtafelderfreiheit
An unserem Stand könnt ihr euch die neuesten #wastun-Sticker, Leseempfehlungen oder digitale Selbstverteidigungstipps abholen. Es gibt außerdem frische Infos & Flyer zum Südkreuz-Projekt aus dem #Endstation-Aktionsbündnis. Des weiteren stellen wir euch gerne vor Ort eine Auswahl an Seiten und Services zur Vorbereitung auf die BTW vor, die speziell über die digitalen Themen der Parteiprogramme informieren. Dazu wird es auch ein „Lesen gegen Überwachung – Wahl Spezial“ am 21.9. im f2a_space geben. Die Lesung beim Freiheitsfest wird aus akustischen Gründen in der Zeit des Demoumzugs auf der Hauptbühne auf dem Gendarmenmarkt stattfinden. Bei uns wird im Hintergrund übrigens die #Songs4Freedom-Playlist laufen. Lasst uns Samstag gemeinsam unsere Freiheit feiern und die Grundrechte retten!

Lasst uns kämpfen für die Freiheit in der Welt
#Songs4Freedom

Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!

Wir können es nicht länger mit ansehen. Was die Bundesregierung allein in diesem Jahr an Überwachungsmaßnahmen beschlossen hat, schlägt dem Fass den Boden aus. Die Bundesregierung betritt ein neues Level der Dreistigkeit. Derweil versucht sie sich als modern zu generieren, indem sie überall 4.0 dran schreibt. Aber das können wir auch. Wir fordern „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!“.

Deshalb trommeln wir derzeit ein großes Bündnis zusammen, um am Samstag, 9. September ein deutliches Zeichen gegen Überwachung in Berlin (und Karlsruhe) zu setzen.

Forderungen:

Staatliche Überwachung abbauen!
Keine Vorratsdatenspeicherungen!
Privatheit schützen: On- und Offline-Verfolgung eindämmen!
Pressefreiheit – Keine Zensur!
Grundrechte und Rechtsstaat sichern!

Unterstützt uns bei der Vorbereitung

[Update 18.8.]
Zur Online-Mobilisierung haben wir mal 23 Tage vor dem Termin eine aktuelle Playlist mit 23 passenden Liedern und Videos bei Youtube mit dem Namen #Songs4Freedom angelegt: https://www.youtube.com/playlist?list=PLkoAyt0DtbI2h42noUxlJ9zclT0BSLUD1

Teilt die Playlist oder euren Favoriten-Clip daraus zusammen mit dem Hashtag #RettetDieGrundrechte oder schreibt Kommentare zu den Videos mit Hinweis auf die Demo. Gerne könnt ihr uns auch hier oder auf Twitter weitere Vorschläge machen oder allgemein Feedback geben zur Liste.

Lasst uns kämpfen für die Freiheit in der Welt
                                   #Songs4Freedom

Lesen gegen Überwachung am 23. Mai zum Tag des Grundgesetzes

Unsere nächste Lesung findet dieses Mal am Dienstag den 23. Mai zur bundesweiten Lesewoche am Tag des Grundgesetzes statt – wie immer ab 19 Uhr im f2a_space. Alle weiteren Informationen wie Links zu den Texten finden sich auf der Veranstaltungsseite zum Termin in unserem Kalender:
https://wastun.jetzt/Veranstaltung/1032/?instance_id=91

Lesen gegen Überwachung
Lesen gegen Überwachung

BND an die Kette

bndandiekette_flyer_06Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil illegale Praktiken ein. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat nachgewiesen, dass der BND bereits seit 2004 einen zentralen Internetknoten in Frankfurt anzapft und daraus gewonnene Daten an US-Geheimdienste weiterleitet. Neben der Ausspähung von Millionen von Menschen ermöglicht der BND zudem den Drohnenterror der USA, indem er zur Gewinnung von Zielkoordinaten beiträgt.

Formal wird der BND durch ein parlamentarisches Gremium kontrolliert. Wie sich aber immer wieder zeigt, ist eine wirksame Kontrolle darüber bisher nicht möglich. Der BND führt ein Eigenleben und täuscht sogar die Abgeordneten, die ihn kontrollieren sollen. Das Bundeskanzleramt deckt den BND dabei und verhindert eine wirkungsvolle Aufklärung.

Das ist ein unhaltbarer Zustand für einen demokratischen Rechtsstaat.

Wir fordern daher:

  • Die Überwachung von Menschen in aller Welt sofort beenden und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung achten.
  • Jegliche Beihilfe zum Drohnenterror sofort stoppen.
  • Rücktritt der politisch Verantwortlichen: Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Peter Altmaier und Thomas de Maizière
  • Wirksame Kontrolle des BND oder, falls nicht möglich, Abschaffung.

Kommt zum Protest gegen den BND!

Ab sofort jeden Samstag!

Erster Termin: Samstag, 23. Mai, 16 Uhr
Neue BND-Zentrale (U Schwartzkopfstraße)
Treffpunkt an der Südspitze der Zentrale (Habersaathstraße)

Bringt rasselnde Ketten als Protestsymbol mit oder auch Tröten, Pfeifen, Töpfe zum Krachmachen. Wir freuen uns auf alle MitstreiterInnen und viele weitere kreative Ideen.

Bitte verbreitet den Aufruf über eure Netzwerke unter den Hashtags #BND #AnDieKette!

Die Website zu den Protesten findet ihr unter https://bnd-an-die-kette.de/.