Lesen gegen Überwachung am 23. Mai zum Tag des Grundgesetzes

Unsere nächste Lesung findet dieses Mal am Dienstag den 23. Mai zur bundesweiten Lesewoche am Tag des Grundgesetzes statt – wie immer ab 19 Uhr im f2a_space. Alle weiteren Informationen wie Links zu den Texten finden sich auf der Veranstaltungsseite zum Termin in unserem Kalender:
https://wastun.jetzt/Veranstaltung/1032/?instance_id=91

Lesen gegen Überwachung
Lesen gegen Überwachung

Democracy – Film-Premiere

Democracy - Premierentermine
Democracy – Premierentermine

Am Freitag, den 6. November findet ab 20 Uhr die Berlin-Premiere des Films „Democracy – Im Rausch der Daten“ im Urania-Kino (An der Urania 17, 10787 Berlin) mit anschliessender Diskussion mit Jan Philipp Albrecht (MdEP),Vivienne Reading (MdEP), dem Regisseur David Bernet sowie dem Berliner Datenschutzbeauftragten statt. Ab 12.11. läuft der Film dann bundesweit in den Kinos.

Wir verlosen 2×2 Freikarten als Gästelisten-Plätze für kommenden Freitag in Berlin – einfach eine Mail mit eurem Namen an info@wastun.jetzt schicken, die Gewinner werden von uns am 5.11. um 12 Uhr gezogen und dann unmittelbar benachrichtigt – Eure Daten werden selbstverständlich für keine weiteren Zwecke verwendet.

Über den Film:
Mit DEMOCRACY – IM RAUSCH DER DATEN eröffnet uns Regisseur David Bernet einen erstaunlichen Einblick in den Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene. Eine fesselnde und hochbrisante Geschichte über eine Handvoll Politiker, die versucht, die Gesellschaft in der digitalen Welt vor den Gefahren von Big Data und Massenüberwachung zu schützen. Jan Philipp Albrecht und Viviane Reding versuchen das vermeintlich Unmögliche und stellen sich einem harten, fast undurchdringlichen politischen Machtapparat, in dem Intrigen, Erfolg und Scheitern so nahe beieinanderliegen. Zweieinhalb Jahre hat David Bernet den Gesetzgebungsprozess begleitet und zu einem erstaunlichen Dokumentarfilm verdichtet, der die komplexe Mächte-Architektur sowie den Zustand der heutigen Demokratie mit Spannung und Sinnlichkeit erlebbar macht.

Der farbfilm verleih wird den Film am 12.11.2015 in die deutschen Kinos bringen. Weiteres Informations-Material kann hier heruntergeladen werden: www.kinofreund.com

Offizielle Website, Trailer und Interviews mit den Protagonisten:
http://www.democracy-film.de/
https://www.youtube.com/watch?v=JQ7USR9M4cE
https://www.janalbrecht.eu/termine/democracy-im-rausch-der-daten-filmstart-am-12-november-1.html

Lesen gegen Überwachung – Herbstlesung 2015

Lesen gegen Überwachung – Herbstlesung 2015

Lokale Veranstalter: Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung Berlin (https://www.vorratsdatenspeicherung.de), Digitalcourage e.V. (https://digitalcourage.de) und #wastun gegen Überwachung (https://wastun.jetzt)

Es lesen u.a. Daniel Lücking (Freier Jounalist) und Benjamin Kees (Auszüge aus seinem Buch „Algorithmisches Panopticon“: http://www.algoropticon.de)

Innerhalb der bundesweiten Aktion: https://lesen-gegen-ueberwachung.de

Datum: 28. Oktober 2015, 20 Uhr (bis ~22:30)
Ort: Müßiggang, Second-Hand-Buchladen, Oranienstr. 14a (Heinrichplatz), Berlin Kreuzberg

Seit Sommer 2013 wissen wir dank Edward Snowden, in welchem Ausmaß unsere Kommunikation und unser Handeln im Netz gespeichert und analysiert werden. Die Systeme zur vollumfänglichen Überwachung und Kontrolle werden derweil weiter ausgebaut. Es liegt in unserer Verantwortung als mündige Gesellschaft, eine Debatte darüber zu führen, wie wir diesem Angriff der Exekutive auf ihre Bürger*innen begegnen wollen.

Wir lesen Texte, die die Hintergründe des Themas beleuchten, geben anschließend Raum für Fragen sowie Diskussion und zeigen Handlungsoptionen auf.

Aktionstag gegen Passagierdatenspeicherung (PNR)

In Kürze will das Europäische Parlament eine Richtlinie verabschieden, die für alle Fluggesellschaften die Weiterleitung umfassender Datensätze über alle Passagiere an Ermittlungsbehörden verpflichtend macht. Dort sollen die Datensätze, die bis zu 60 Einzelinformationen enthalten, fünf Jahre lang gespeichert und elektronisch ausgewertet werden. Betroffen sind alle Flugreisenden in der EU.

Damit droht die anlasslose und verdachtsunabhängige Total-Überwachung sämtlicher Flugreisen von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern. Diese Form der Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig und nicht zu rechtfertigen! Durch den Zugriff staatlicher Behörden auf private PNR-Daten lassen sich viele Rückschlüsse über Menschen ziehen, die unter den Schutz der Privatsphäre fallen müssen, wie Religion, Sexualität oder andere Lebensgewohnheiten.

Ein Bündnis überwachungskritischer Gruppen rief daher zum ersten bundesweiten Aktionstag am 28. März gegen die geplante Massenüberwachung von Passagierdaten (Passenger name records, PNR) auf. Auf zahlreichen Flughäfen der Republik und darüber hinaus gab es Aktionen und Demos. Der Aktionstag war zugleich Auftakt der Kampagne „Verfolgungsprofile“, die gerade im Aufbau ist.

In Berlin organisieren wir am 11. April ab 14 Uhr die nächste Demo auf dem Flughafen Tegel (Beginn am Eingang zu Terminal A), zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Berlin, der Digitalen Gesellschaft und der Aktion Freiheit statt Angst. Komm mit dazu und unterstütze die Aktion!

Für die Aktion gibt es ein Vorbereitungstreffen am Donnerstag, 9. April, 19:30 Uhr, im Seminarraum in der c-base, Rungestraße 20, Berlin, zu dem wir dich ebenfalls herzlich einladen!

NoPNR-Protest am 28.3. Flughafen Tegel

Lesen gegen Überwachung

Lesen gegen Überwachung_-_Plakat_UEBERSICHT_-_small Seit Sommer 2013 wissen wir dank Edward Snowden, in welchem Ausmaß unsere Kommunikation und unser Handeln im Netz gespeichert und analysiert werden. Trotz der kontinuierlichen Berichterstattung in den Medien und den Protesten verschiedener Bürgerrechtsorganisationen werden die Systeme zur vollumfänglichen Überwachung und Kontrolle weiter ausgebaut. Es liegt in unserer Verantwortung als mündige Gesellschaft, eine Debatte darüber zu führen, wie wir diesem Angriff der Exekutive auf ihre BürgerInnen begegnen wollen.

Ein bundesweiter Zusammenschluss von Gruppen, die sich gegen Massenüberwachung stellen, veranstaltet am 10. Februar 2015 unter dem Titel “Lesen gegen Überwachung – Unser Beitrag zum Safer Internet Day” Lesungen in verschiedenen Städten.

Wir lesen Texte, die die Hintergründe des Themas beleuchten, geben anschließend Raum für Fragen sowie Diskussion und zeigen Handlungsoptionen auf. Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist frei.

Widerstand gegen Massenüberwachung

Wir möchten mit der Veranstaltungsreihe das Thema Massenüberwachung weiter im Bewusstsein der Bevölkerung halten: Es kann nicht angehen, dass wir den von Snowden offengelegten GAU für unsere freiheitliche Gesellschaft achselzuckend hinnehmen, weil wir glauben, gegen die Tendenzen einer sich immer weiter automatisiert selbst überwachenden Gesellschaft nichts tun zu können. Anderthalb Jahre nach Snowden sind wir noch immer der Ansicht, die Sicherheit im Internet durch längere Passwörter wiederherstellen zu können. Das Internet ist genauso kaputt wie das Verhältnis zwischen unseren von der Überwachungslobby bestimmten Sicherheitsorganen und unserer zivilen, freiheitlichen Gesellschaft. Wir müssen denen, die dabei sind, ein weltweites Überwachungsregime zu errichten, konsequent und nachhaltig die Stirn bieten.

Lesungen in Berlin

In Berlin sind derzeit zwei Lesungen am 10. Februar 2015 geplant:

19 Uhr, Bürgertreff der Piratenpartei Reinickendorf
Trettachzeile 3, 13509 Berlin

20 Uhr, Second-Hand-Buchladen Müßiggang
Oranienstr. 14a, 10999 Berlin

Mitmachen

Wir laden euch herzlich dazu ein, eine Lesung im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe zu organisieren. Wie das geht? Nichts leichter als das:

  • Ihr besorgt einen Raum für die Lesung: Eine Kneipe, der örtliche Lesezirkel, die Bücherei oder eure Fußgängerzone, die nächstgelegene Bushaltestelle oder euer Wohnzimmer. Auch kleinste Aktionen zählen.
  • Ihr besorgt einen oder mehrere VorleserInnen. Das könnt natürlich ihr selbst sein, oder ein Mensch, den ihr für geeigneter haltet.
  • Ihr mailt uns, damit wir eure Veranstaltung zusammen mit den anderen Veranstaltungen auf einem gemeinsamen Plakat und der Webseite veröffentlichen sowie bei unserer Pressearbeit bewerben können.
  • Ihr meldet eure Veranstaltung auf der offiziellen Webseite des Safer Internet Day an. Ihr könnt dafür gern diese Grafik verwenden.
  • Eine Textauswahl findet Ihr im Wiki des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung. Aber das sind nur Vorschläge: Natürlich sollt ihr lesen, was ihr für thematisch geeignet haltet.
  • Ihr druckt Plakate und Flyer aus und bewerbt eure Veranstaltung.
  • Informiert die lokale Presse und das lokale Radio über eure Lesung.
  • Werbt unter dem Hashtag #LesenGegenUeberwachung für die Aktion in sozialen Netzen.
  • Ihr lest und diskutiert am 10. Februar, um eure Mitmenschen für die Gefährdung unserer freiheitlichen Gesellschaft durch die allgegenwärtige Massenüberwachung zu sensibilisieren.
  • Ihr macht idealerweise ein Foto eurer Veranstaltung und schickt es uns, damit wir es auf der Veranstaltungsseite veröffentlichen können.
  • Die gesamte, bundesweite Veranstaltungsreihe ist bereits bei der VG Wort angemeldet. Teilt uns bitte per Mail am Abend nach der Veranstaltung mit, was gelesen wurde: AutorInnen, Titel, Verlage und gelesene Minuten. Bitte bevorzugt Texte mit freien Lizenzen.

#wastun auf dem 31C3

Am 27. Dezember startet der Chaos Communication Congress „31C3“ in Hamburg. Der Kongress widmet sich in zahlreichen Vorträgen und Workshops technischen und gesellschaftspolitischen Themen. Das internationale Treffen wird vom Chaos Computer Club ausgerichtet.

Gemeinsam mit #StopWatchingUs und dem Bündnis Privatsphäre Leipzig veranstalten wir auf dem Kongress zwei Sessions:

– 28.12. 15-17 Uhr in Saal 15: „Ein Bündnis gegen Überwachung schmieden
– 29.12. 18-20 Uhr in Saal 15: „Verbesserung der Zusammenarbeit gegen Massenüberwachung

Außerdem wollen wir gemeinsam mit anderen Gruppen eine Protestaktion im Hamburger Stadtraum auf die Beine stellen.
Während des gesamten Kongresses laden wir euch ein, unser Assembly zu besuchen, voraussichtlich findet ihr uns im ersten Stock im Noisy Square, nahe CryptoParty und #StopWatchingUs. Hier stellen wir unsere Projekte vor und basteln für die Protestaktion: Wir bauen gemeinsam mit euch Camheads, mit denen wir dann durch die Stadt ziehen wollen. An unserem Assembly wird es noch einige Überraschungen geben!

Noch ein Geschenk-Tipp für Kurzentschlossene: Verschenkt eine Spende an Amnesty International, die Humanistische Union oder Digitalcourage!

Habt eine schöne Weihnachtszeit, genießt die Plätzchen.
Wir freuen uns darauf, euch in Hamburg zu treffen!

Kein Geld für Geheimdienste!

Neben Campact, der Digitalen Gesellschaft e.V., Digitalcourage, #StopWatchingUs und #wastun rufen nun auch das Bündnis Privatsphäre Leipzig und die Humanistische Union zu Protesten gegen die geplante Etaterhöhung des Bundesnachrichtendienstes auf.

Doch nicht nur der Haushalt des BND soll aufgestockt werden, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll im nächsten Jahr 21 Millionen Euro mehr erhalten. Die entsprechende Plenarsitzung wird am 25.11. von 15:20 bis 17:05 Uhr stattfinden und kann im Parlamentsfernsehen verfolgt werden. Der BND-Etat wird am 26.11. zwischen 9 und 13 Uhr debattiert.

Wendet euch jetzt an die Bundestagsabgeordneten, um die Aufrüstung der Geheimdienste zu verhindern!

Und so geht’s:

Protest per E-Mail

Schreibt den Bundestagsabgeordneten bis Dienstagabend und fordert sie auf, die geplante Erhöhung der Geheimdienst-Budgets abzulehnen. E-Mailadressen, Argumente und ein Beispielanschreiben stellen wir hier zur Verfügung. Wir empfehlen, vorrangig die Mitglieder von SPD und CDU/CSU zu kontaktieren. Die Bundestagsfraktion der LINKEN wird unseren Informationen zufolge geschlossen gegen die Aufstockung der Geheimdienst-Etats stimmen.

Nachfragen via Twitter

Wer die Bundestagsabgeordneten direkt und öffentlich befragen möchte, findet viele ihrer Twitter-Accounts in dieser umfangreichen Liste. Die aktivsten Twitterer sind hier aufgeführt. Nutzt den Hashtag #BNDetat und kontaktiert die Bundestagsabgeordneten vor der Debatte am Mittwoch!

Telefonaktion #BNDanruf

Digitalcourage fordert dazu auf, die Mitglieder des Vertrauensgremiums bis Donnerstag anzurufen. Das Vertrauensgremium wird die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste bewerten und am 27.11. zusammenkommen.

Protest-Aktion vorm Reichstag

Am Donnerstag, den 27.11., findet von 8:30 bis 9 Uhr eine gemeinsame Protest-Aktion mehrerer überwachungskritischer Gruppen vor dem Reichstag in Berlin statt. Alle Details bei Campact.

Die Zeit drängt. Schon Ende der Woche wird die endgültige Entscheidung über den Haushalt 2015 gefällt.

Abrüsten statt Aufrüsten – keine Etaterhöhung für den BND!

Der Bundesnachrichtendienst will shoppen gehen. Dazu verlangt er vom Bundestag ein Taschengeld von 300 Millionen Euro. Mit dem Geld will er unter anderem die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten erweitern, in die Netze fremder Internetanbieter einbrechen, Glasfaserkabel anzapfen sowie Twitter und Blogs überwachen.

Das würde dem BND eine noch umfangreichere Massenüberwachung im Ausland ermöglichen, obwohl ihm dafür jegliche gesetzliche Grundlage fehlt. Schon heute verletzt der BND fortlaufend die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz, die auch für Menschen im Ausland gelten. Lasst uns gemeinsam verhindern, dass der BND in Zukunft für US-Kampfdrohnen auch noch die Zielkoordinaten einflussreicher ausländischer Blogger ermittelt!

Kommt zur Protest-Aktion in Berlin!

Zusammen mit Campact, der Digitalen Gesellschaft, Digitalcourage und #StopWatchingUs demonstrieren wir

am Donnerstag, 27.11.2014
von 8:30 bis 9:00 Uhr
vor dem Reichstag, Platz der Republik 1, Berlin.

Bringt ein Plakat mit und macht eurem Ärger Luft! Wer möchte kann sich als Spion verkleiden und zusammen mit dem Campact-Oberspion im Geldregen baden. Details zur Aktion.

Kontaktiert die Bundestagsabgeordneten!

Sagt den Abgeordneten, dass eure Steuern nicht für noch mehr Überwachung ausgegeben werden sollen und bittet sie, die Shoppingtour des BND abzulehnen. Schreibt E-Mails, schickt Faxe oder ruft an.

Unter abgeordnetenwatch.de findet ihr sehr einfach die Abgeordneten eures Wahlkreises. Dort könnt ihr sie öffentlich fragen, wie sie bezüglich der Etaterhöhung entscheiden werden.

Eine Liste aller E-Mailadressen der Bundestagsabgeordneten findet ihr hier: https://pad.okfn.org/p/mdb18
Dort findet ihr ebenfalls ein Beispielanschreiben. Die Aktion hat jedoch deutlich mehr Wirkung, wenn ihr eine individuelle Nachricht verfasst.

Wir haben einige Argumente gegen die Etaterhöhung des BND zusammengetragen:

  • Der BND plant erneut eine gemeinsame Dienststelle diesmal mit einem europäischen Nachrichtendienst. Es ist unklar, ob die Beamten hierfür Vereinbarungen unterzeichnen werden, die der Gesetzgebung zuwider laufen.
  • Der BND möchte Lücken in den Netzen fremder Internetanbieter weiter ausbauen und nutzen, um an die Daten der großen Netzknoten heranzukommen. Nicht nur die Rechte ausländischer Bürger werden hiermit verletzt – das zuverlässige Ausfiltern von Informationen über Deutsche ist technisch kaum möglich.
  • Der BND will über soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook und Blogs verbreitete Daten analysieren. Eine solche Überwachung und Auswertung sämtlicher öffentlich getätigter Äußerungen ist nicht nur unverhältnismäßig, sie bedroht unsere Meinungsfreiheit und entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage.
  • Zukünftig möchte der BND nicht nur Metadaten erfassen, sondern sich wieder auf die Inhalte von E-Mails, SMS und Faxen konzentrieren. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass dabei nicht nur Bösewichte ins Visier der Geheimdienste geraten.
  • Die Pläne des BND zur Cyberabwehr wirken nicht wie Verteidgungsmaßnahmen, vielmehr wie der kläglich kaschierte Versuch, seine Mittel zur Massenüberwachung auszubauen. Darunter fällt zum Beispiel das Anzapfen von Glasfaserkabeln zum Ableiten von Daten.
  • Der BND unterstützt mit dem Kauf von Zero Day Exploits den Markt für Schwachstellen und opfert so die Sicherheit der eigenen Bürger, Behörden und Unternehmen.
  • Die parlamentarische Kontrolle des BND kann mit den aktuell vorhandenen Ressourcen nicht gewährleistet werden. Werden die finanziellen Mittel des BND aufgestockt, muss Gleiches auch für entsprechende Kontrollgremien geschehen.
  • Für die Auslandsaufklärung des BND fehlt bis heute eine gesetzliche Grundlage. Deshalb verletzt der BND fortlaufend das Grundrecht auf Privatsphäre, das auch für Menschen im Ausland gilt.
  • Mit der Weitergabe von Erkenntnissen aus der Auslandsspionage an die USA zieht der BND Deutschland in völkerrechtswidrige Angriffskriege hinein.
  • Der BND liefert über seine Auslandsaufklärung letztlich auch Zielkoordinaten für US-Kampfdrohnen und beteiligt sich damit an extralegalen Hinrichtungen.

Mehr Infos zu den BND-Plänen.

Stammtisch gegen Überwachung im Laika und weitere Veranstaltungen

flyer_stammtisch_alltime_screen_01Der „Stammtisch gegen Überwachung“ findet ab sofort jeden 1. und 3. Montag im Monat im Laika, Emser Straße 131, Berlin-Neukölln, statt. Immer ab 20 Uhr. Wir freuen uns auf euch!

Wir möchten außerdem auf folgende Veranstaltungen im November hinweisen:

Am Freitag, dem 7. November 2014, wird der Verfassungsschutz von der Humanistischen Union in Rente geschickt. Treffpunkt ist um 11 Uhr in der Elsenstraße 22, vor der Einfahrt zum GTAZ, nahe S-Bahnhof Treptower Park, Berlin.

Ebenfalls am Freitag startet die FIfFKon, die Jahrestagung des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, mit opulentem Programm. Das FIfF lädt unter dem Motto „Der Fall des Geheimen – Ein Blick unter den eigenen Teppich“ zu Vorträgen und Diskussionen unter anderem mit Anne Roth, Constanze Kurz, Hans-Christian Ströbele und Peter Schaar ein. Die Konferenz findet im Mathematikgebäude der TU Berlin statt, die Veranstaltungen werden auch per Stream übertragen.

Im Rahmen der Konferenz wird mit einem „Sankt-Martins-Umzug“ zur neuen BND-Zentrale am Freitagabend ab 22:15 Uhr Licht ins Dunkel der Geheimdienste gebracht. Für Sonntag, 15 Uhr, ist ein Stadtspaziergang zu Videoüberwachung geplant.

Vom 14. bis 15. November feiert Campact zehnjähriges Bestehen mit dem Campact-Kongress unter dem Motto „Demokratie braucht Bewegung!„. Der Festveranstaltung am Freitag folgen am Samstag zahlreiche Diskussionen, Workshops, Vorträge und Gespräche zu Demokratie, Überwachung und Campaigning. Der Kongress findet im Kosmos, Karl-Marx Allee 131a in Berlin statt.

Zum Schluss noch ein Literaturtipp: Das brandneue Buch von Michael Seemann „Das Neue Spiel – Strategien für die Welt nach dem digitalen Kontrollverlust“ ist als freier PDF-Download verfügbar.