Unsere Forderungen

1. Die Massenüberwachung beenden!

Die Totalüberwachung aller Menschen setzt Fundamente des Rechtsstaats außer Kraft: die Unschuldsvermutung, die Grundrechte auf Privatsphäre, Datenschutz sowie das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Das ist ein massiver Angriff auf unser aller Freiheit und auf die Demokratie. Die anlasslose, massenhafte Datensammlung muss beendet werden!

2. Entscheidungsgewalt über die eigenen Daten für alle Menschen!
Wir wissen nicht, welche unserer privaten Daten erfasst werden. Solange uns dieses Wissen fehlt, haben wir keine Chance, frei zu entscheiden und zu kontrollieren, was damit passiert. Deshalb muss jede Organisation, die Daten sammelt und verarbeitet, zu Transparenz verpflichtet werden. Welche Daten erfasst, wozu sie verwendet und an wen sie weitergegeben werden, muss für jeden Menschen offensichtlich und kontrollierbar sein. Jeder Mensch muss wissen, was mit seinen Daten passiert und selbst über deren Verwendung entscheiden können.

3. Fähigkeit zum digitalen Selbstschutz für alle Menschen!
Jeder Mensch muss seine eigenen Daten kontrollieren können. Die Fähigkeit dazu muss jedem zur Verfügung stehen, genau so, wie Lesen und Schreiben. Dazu gehören die technischen Möglichkeiten und das persönliche Wissen, um die eigenen Mails, SMS und das Surfverhalten genau so zu verschlüsseln, wie Bookmarks, Dokumente, Passwords und Bilder. Dazu gehört ebenso die Möglichkeit, sichere Hardware zu verwenden, die nicht unbemerkt von Fremden ausspioniert werden kann.

4. Whistleblower schützen!
Wir sind dankbar, dass es Menschen gibt, die sich nicht wegducken, wenn Geheimdienste, Verwaltungen oder Unternehmen ihre Macht oder die ihnen anvertrauten Daten missbrauchen. Whistleblower riskieren ihr Einkommen, ihre Freiheit, Freundschaften und Familien und schlimmstenfalls ihr Leben, um ihrem Gewissen zu folgen und uns alle über ungesetzliche oder unethische Vorgänge zu informieren. Diese Menschen handeln aus uneigennützigen Motiven und verdienen den Schutz durch die Gesellschaft und durch entsprechende Gesetze.

5. Geheimdienste abschaffen!
Offensichtlich ist eine Kontrolle der Geheimdienste nicht möglich. Derzeit tun alles, um ihre Machenschaften vor Kontrollgremien zu verstecken. Das beweist: Geheimdienste haben den Willen, die Macht und die Mittel, die Kontrolle ihrer eigenen Arbeit zu verhindern. Sie können sogar Regierungen und Parlamente unter großen Druck setzen – weil sie Informationen über deren Mitglieder haben. Unkontrollierbare Geheimdienste sind eine Bedrohung für uns alle. Sie sind mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar und müssen abgeschafft werden!