Warum müssen wir #wastun?

Wir werden überwacht, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr. Geheimdienste, IT-Konzerne, staatliche Organisationen und viele andere greifen dabei auf die Information zu, die unser Privatleben ausmachen, von E-Mails über Webadressen und Fingerabdrücke bis zu ausgelagerte Cloud-Daten wie Krankenakten und Einkaufslisten.

Insbesondere amerikanische und britsche Geheimdienste, wie NSA und GCHQ, haben Technologien entwickelt, diese unvorstellbaren Informationsmengen zu speichern und zu verarbeiten. Deutsche Geheimdienste wie der BND kooperieren dabei eng mit NSA und GCHQ durch den Austausch von Technologie und Daten.

Diese Parallelwelt der Geheimdienste hat sich jeder parlamentarischen Aufsicht entledigt. Sie tun alles, um ihre Machenschaften vor Kontrollgremien zu verstecken. So erhält beispielsweise der NSA-Untersuchungsausschuss Unterlagen vom BND nicht oder fast vollständig geschwärzt. Die deutsche Regierung schüchtert die Mitglieder des Ausschusses durch Androhung rechtlicher Konsequenzen in den USA ein. Die NSA überwacht Telefone der Ausschussmitglieder. Die Geheimdienste verletzen unter anderem die Grundrechte auf Privatsphäre, Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis und zerstören dadurch die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft.

Darüber hinaus nutzen Konzerne wie Google und Facebook ihre Stellung im Informationsnetz aus, um Stimmungen und Verhaltensweisen von Nutzern zu manipulieren, wie dies in Facebook-Experimenten und den Zensurpraktiken von Google deutlich wird.

Wir werden also nicht nur von Geheimdiensten vollständig überwacht, sondern auch von kommerziellen Organisationen manipuliert und beeinflusst.

Die deutsche Regierung tut bisher nichts gegen diese Massenausspähung und Informationsmanipulation. Sie versucht stattdessen, das Thema klein zu reden und auszusitzen. Gleichzeitig arbeitet sie weiter daran, die Geheimdienste mit immer umfassenderer Überwachungstechnologie aufzurüsten. Trotz einer Vielzahl unwiderlegbarer Beweise, die von Edward Snowden und zahlreichen Journalisten und Geheimdienstexperten vorgelegt wurden, haben sich bis heute keine Konsequenzen aus den Grundrechtsverletzungen ergeben.

Die Bundesregierung bleibt untätig, schweigt und duckt sich weg in der Hoffnung, dass der Skandal sich irgendwann verlaufen wird. Wir sind nicht mehr bereit, diese Untätigkeit weiter hinzunehmen. Wir wollen #wastun gegen Staatsversagen und Grundrechtsverletzungen!